Das Schweizer Stimmvolk hat das CO2-Gesetz mit 51,6 Prozent abgelehnt. Die Vorlage ist vor allem von ländlichen Kantonen abgelehnt worden. So auch von Freiburg mit 55,59 gegen 44,41 Prozent.
Mit dem CO2-Gesetz wollten Bundesrat und Parlament den CO2-Ausstoss bis 2030 weiter senken. Benzin und Diesel sollten bis zu zwölf Rappen pro Liter teurer werden. Vorgesehen war auch eine Flugticketabgabe. Gleichzeitig sollte das Geld gemäss dem Verursacherprinzip der Bevölkerung zurückerstattet werden. Dieses Vorhaben ist nun aber gescheitert. Die Schweizer Stimmbevölkerung lehnte das Gesetz mit 51 Prozent ab. Auch der Kanton Freiburg versenkte die Vorlage mit 56 Prozent Nein-Stimmen. Ausser dem Saanebezirk waren alle Bezirke dagegen.
Gilberte Schär vom Freiburger Gegner-Komitee und Präsidentin des Freiburger Verbands Immobilien-fachleute (USPI) ist zufrieden mit dem Ergebnis. «Die Menschen haben unsere Botschaft verstanden», sagte die SVP-Grossrätin gegenüber den FN.
Es sei ein Fehler der Vorlage gewesen, Klimapolitik auf dem Buckel aller sozialen Schichten, insbesondere der schwächsten Einkommen, machen zu wollen. «Das Treibhausgas zu reduzieren, bleibt aber weiterhin ein Ziel.» Die Umwelt müsse geschützt und die Gebäude saniert werden. «Aber ohne Gebühren, sondern etwa via Steuererleichterungen.»
Enttäuschung bei den Befürwortern
Der Freiburger SP-Staatsrat und Umweltdirektor Jean-François Steiert zeigte sich dagegen schwer enttäuscht.
Wir können es uns nicht leisten, nichts zu machen.
Allerdings dürften die nächsten politischen Schritte sehr schwierig werden, weil das CO2-Gesetz bereits ein guter schweizerischer Kompromiss gewesen wäre: «Es verband Umweltanliegen mit wirtschaftlichen und sozialen Anliegen.» Die Gegner hätten es dennoch geschafft, die ländliche Bevölkerung und die Menschen mit kleinen Einkommen davon zu überzeugen, dass Klimapolitik auf ihrem Rücken stattfinde.
Steiert will dennoch nicht den Kopf in den Sand stecken. «Ich bin ein unverbesserlicher Optimist. Der Kanton halte jedenfalls an seinem Klimaplan fest, der zwar nichts Revolutionäres enthalte, aber Massnahmen in allen Bereichen vorsehe.
Den Finanzsektor in die Pflicht nehmen
Die Freiburger SP-Nationalrätin Ursula Schneider Schüttel ist ebenfalls sehr enttäuscht. «Wir müssen dennoch am Thema dranbleiben.» Der Handlungsspielraum der eidgenössischen Parlamente werde nun aber kleiner. «Wir sind mit beim Aushandeln des CO2-Gesetzes bereits an die untere Grenze dessen gegangen, was nötig wäre.»
Nun müsse man sich eben an die grossen Umweltverschmutzer halten. Schneider Schüttel meint damit den Finanzsektor, der im CO2-Gesetz nicht genug in die Pflicht genommen worden sei. Weiter möchte sie neue Technologien über die Forschungs- und Bildungsbudgets fördern. Problematischer fände sie Verbote, wie jenes von Verbrennungsmotoren. «Wenn wir das tun müssen, ist es schon zu spät.»
Verschiedene Gründe
«Das ist sehr tragisch und schade», sagt der Freiburger Grünen-Nationalrat Gerhard Andrey zur Ablehnung des CO2-Gesetzes. «Mit ihm hätten wir konkret umgesetzt, wozu wir uns im Pariser Klimaabkommen verpflichtet haben.» Andrey führt verschiedene Gründe für das Scheitern an. Einerseits sei der Plan, die Kampagnen-Führung einer bürgerlichen Partei, nämlich der FDP zu überlassen, nicht aufgegangen. Die Parteibasis habe dieser die Gefolgschaft verweigert, womit man nicht gerechnet habe. Andererseits sei die gleichzeitige Abstimmung über die Agrarinitiativen für das CO2-Gesetz nicht förderlich gewesen.
«Wir werden Jahre verlieren, bis wir in der Klimafrage endlich einen entscheidenden Schritt tun können», sagt Andrey. Das Votum sei zudem nicht nur ein negatives Signal der reichen und innovativen Schweiz an andere Länder, «es ist auch eine verpasste Chance für den Werkplatz Schweiz. Klima ist ein Megatrend».
Kommentar (0)
Schreiben Sie einen Kommentar. Stornieren.
Ihre E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht. Die Pflichtfelder sind mit * markiert.