Für bürgernahe Polizei
Ortspolizei wird aufgewertet
Die Ortspolizei soll nicht nur Bussenzettel unter die Scheibenwischer der Autos klemmen. Sie soll die Aufgabe einer bürgernahen Polizei übernehmen. Diese Ansicht vertritt der Grosse Rat.
Das Kantonsparlament hat am Donnerstag eine entsprechende Motion der SVP-Grossräte Joe Genoud (Châtel-St-Denis) und Joseph Binz (St. Antoni) mit 96 zu einer Stimme überwiesen. Allerdings hat der Staatsrat diese Absicht in den Regierungsrichtlinien 2002 bis 2006 vorgesehen und bereits eine Arbeitsgruppe eingesetzt, bevor die Motion eingereicht worden ist.
Einig war man sich im Grossen Rat, dass die heutige Situation unbefriedigend ist. «Sie sind überall da, wo sie nicht sein sollten. Sie überwachen gute Leute», meinte Joseph Binz und dachte an Ortspolizisten, die Bussenzettel ausfüllen, weil der Automobilist einige Sekunden zu spät zum Auto zurückgekehrt ist. Auch gemäss CSP-Sprecher Nicolas Bürgisser sollten diese Polizisten von ihrem Image als «Parkbussenzettel-Verteiler» abkommen.
Ortspolizeien wollen
mehr Kompetenz
Gemeinderat Jean Bourgknecht (CVP, Freiburg) wusste zu berichten, dass alle Ortspolizeien mehr Kompetenzen wünschen. «Sie haben nicht einmal die Möglichkeit, einen Delinquenten anzuzeigen, auch wenn sie ihn auf frischer Tat ertappen», gab er zu bedenken. Er würde es auch gerne sehen, wenn die Ortspolizei die öffentlichen Gaststätten kontrollieren oder den Verkehr regeln könnte.
Gemäss Bürgisser muss aber die Ortspolizei auch entsprechend ausgebildet werden, um Aufgaben als bürgernahe Polizei wahrnehmen zu können. «Sonst kann es sehr gefährlich werden», warnte er.
Nach Worten von Christiane Feldmann (FDP, Murten) muss aber auch die Finanzierung geregelt werden. Sie möchte nicht, dass Aufgaben, die vom Kanton nicht mehr wahrgenommen werden können, auf die Zentrumsgemeinden abwälzt werden. Ihrer Ansicht nach müssten die ländlichen Gemeinden gleich behandelt werden. az
190 Gemeinden
Der Grosse Rat hat am Donnerstag vier Gemeindefusionen zugestimmt, womit sich die Zahl der Gemeinden im Kanton Freiburg ab dem Jahr 2004 auf 190 reduziert. Es handelte sich dabei um folgende Zusammenschlüsse:
Chavannes-les-Forts, Prez-vers-Siviriez, Siviriez und Villaraboud. Neu: Siviriez mit 1809 Einwohnern.
Enney, Estavannens und Villars-sous-Mont. Neu: Bas-Intyamon mit 940 Einwohnern.
Le Crêt, Grattavache und Progens. Neu: La Verrerie mit 893 Einwohnern.
La Neirigue und Vuisternens-devant-Romont: Neu: Vuisternens-devant-Romont mit 1834 Einwohnern.
In der Diskussion wurde darauf hingewiesen, dass es sich im letzten Fall um eine Fusion der zweiten Generation handle. Für Vuisternens-devant-Romont ist es nicht die erste «Hochzeit». az
