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Für Fusion ist neues Gesetz nötig

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Clavaleyres und Murten wollen fusionieren, «dies haben sie erneut gegenüber den Kantonen Bern und Freiburg bekräftigt», sagt Roland Schmid, juristischer Berater des Amts für Gemeinden, auf Anfrage. Verantwortliche der beiden Gemeinden hätten an einer überkantonalen Sitzung zur Fusion teilgenommen. Die Gespräche zeigten, dass ein Kantonswechsel der bernischen Exklave Clavaleyres zu Freiburg aufwendig, aber möglich ist: «Zu tun geben die Gebietsveränderungen auf kantonaler Ebene», erklärt Schmid. Denn damit die Freiburger und Berner überhaupt über eine Gebietsveränderung in diesem Ausmass abstimmen können, brauche es ein neues Gesetz: «Die Grundlagen dafür bestehen noch gar nicht, das hat es so noch nie gegeben.»

Schmid rechnet mit sechs bis acht Jahren, bis die Fusion der beiden Gemeinden auf Kantonsebene ausgereift ist und in Bundesbern zum Thema werden kann. Denn auch der Bund muss seinen Segen geben zu territorialen Veränderungen von Kantonen.

Zurzeit seien sie in der kantonsübergreifenden Arbeitsgruppe dabei, Etappen zu erarbeiten und diese zu überprüfen. Dabei stellen sich Fragen wie zum Beispiel jene, ob zuerst die Gemeinden über eine allfällige Fusion abstimmen sollten, bevor die Kantone eine Gesetzesüberarbeitung in Angriff nehmen. Neue Gesetze zu schaffen ist aufwendig. «Wir sind davon abhängig, dass die Gemein- den und Kantonsbehörden den Kurs beibehalten», sagt Schmid. Welche Entscheide es wann braucht, sei deshalb zurzeit Gegenstand der Gespräche. Auf die Frage, ob sich eine Anpassung des Gesetzes nicht auch für allfällige weitere kantonsübergreifende Fusionen anbieten würde, sagt Schmid, dass man sich diese Überlegungen durchaus machen könne. Hier komme jedoch die Anerkennung der Kantonsgebiete ins Spiel: «Der Kontakt zwischen den Kantonen ist geprägt von Respekt gegenüber dem Territorium.» Ein Gesetz auf Vorrat könne je nachdem auch einen falschen Eindruck hinterlassen.

Clavaleyres ist in Murten willkommen: Der Murtner Generalrat hat sich an seiner Sitzung vom Mai 2014 einstimmig für Fusionsverhandlun- gen ausgesprochen. Die Bürger von Clavaleyres hatten sich bereits im November 2013 klar dafür entschieden, in Murten anzuklopfen.

Zahlen und Fakten

Clavaleyres will keine Zwangsfusion

Clavaleyres hat gerade mal rund 50 Einwohner. Die rund einen Quadratkilometer grosse bernische Exklave arbeitet bereits jetzt in vielen Bereichen mit Murten zusammen, unter anderem bei der Feuerwehr, dem Sozialdienst sowie der Orientierungsschule. Dass die Gemeinde alleine längerfristig nicht überlebensfähig ist, wüssten sie schon lange, sagte der Gemeindepräsident Bruno Maurer bereits mehrfach. Mit der Fusion mit Murten wolle der Gemeinderat verhindern, dass Clavaleyres zwangsfusioniert wird. Eine Zwangsheirat mit Münchenwiler, der zweiten bernischen Insel im freiburgischen Seebezirk, liegt nahe. Das will Clavaleyres aber verhindern; Münchenwiler sagte mehrfach Nein dazu.emu

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