Für Parallelimporte
Kostensenkung in der Landwirtschaft
Die Wirtschaftskommission (WAK) des Ständerates will für die landwirtschaftlichen Produktionsmittel Parallelimporte am offiziellen Vertriebskanal vorbei zulassen. Sie verspricht sich davon eine Senkung der Produktionskosten.
BERN. Wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten, entschied die WAK, bei den Parallelimporten in Richtung Liberalisierung zu gehen. Sie sprach sich deutlich für die so genannte internationale Erschöpfung bei den Produktionsmitteln wie Saatgut, Futtermittel, Dünger oder Pflanzenschutzmittel aus.Der Kommissionsvorschlag bezieht sich nur auf landwirtschaftliche Produktionsmittel. Er stelle daher kein Präjudiz für andere Branchen wie die Pharmaindustrie dar, wurde betont. Abstellen will die WAK die Praxis gewisser marktbeherrschender Lieferanten. Diese verlangen jeweils von den Bauern als Gegenleistung für den Kauf ihrer Produkte die Abnahme von Waren oder Dienstleistungen zu unangemessenen Geschäftsbedingungen. Weiter strebt sie Kostensenkungen für Mischfutter an.Mit 7 zu 3 Stimmen votierte die WAK gegen den Antrag, dass der Bund den Export der landwirtschaftlichen Produktion weiter unterstützen kann. Mit 8 zu 4 Stimmen entschied sie, dem Bundesrat mehr Freiheit bei den Vorschriften für die Kennzeichnung von Bio-Produkten einzuräumen. So muss nicht der ganze Betrieb «grün» sein. Die Kommission will die Beratungen über das Landwirtschaftsgesetz am 9./10. November abschliessen. sda
