Die Aufgaben der geplanten Fusionsgemeinde Fribourg-Freiburg sind in groben Zügen skizziert. Am Mittwochabend hiess die konstituierende Versammlung Grossfreiburgs das Fusionskonzept gut.
Gastgeber der 17. konstituierenden Versammlung Grossfreiburgs war Marly. Syndic Christophe Maillard sagte in seiner Begrüssungsrede, dass der Fusionsprozess mit der traktandierten Verabschiedung des Fusionskonzepts eine wichtige Etappe erreiche. «Die Vorschläge im Fusionskonzept sind nicht in Stein gemeisselt, aber sie sind realisierbar und stellen eine gute Grundlage für die künftigen Behörden dar.»
Mehrere Arbeitsgruppen der konstituierenden Versammlung Grossfreiburg erarbeiteten in den vergangenen Monaten konkrete Vorschläge für alle Aufgabenbereiche der fusionierten Gemeinde. Das Wesentliche dieser Vorschläge wurde sodann in Form von Fragen und Antworten zusammengefasst. Das Konzept bildet auch eine Informationsgrundlage im Hinblick auf die Konsultativabstimmung vom 26. September. Dann ist die Bevölkerung aufgefordert, ihre Meinung über den Verbleib ihrer Gemeinde im Fusionsprozess abzugeben. An der Konsultativabstimmung werden auch die Beobachtergemeinden Grolley und Pierrafortscha teilnehmen. La Sonnaz und Neyruz verzichten darauf.
zvg
Steuerfuss bestätigt
Das nun definitive Dokument enthält gegenüber dem im Januar 2020 verabschiedeten Konzept einige Anpassungen: Unter anderem nahm die konstituierende Versammlung Abstand von Deutsch als Amtssprache, dies zugunsten einer pragmatischen Zweisprachigkeit. Eine Ad-hoc-Arbeitsgruppe erarbeitete zudem konkrete Vorschläge zur möglichen Organisation der Verwaltung, und die Arbeitsgruppe Finanzen vertiefte ihre Finanzanalysen. Dabei ging sie auch auf die Kritik seitens einiger Mitglieder der konstituierenden Versammlung ein, man möge die Gemeinderechnungen 2020 mit in die Analysen einbeziehen und nicht bloss die Budgets 2020. Wie Christian Vorlet, Präsident der Arbeitsgruppe Finanzen, und Yvan Haymoz von der Wirtschaftsprüfungs- und Treuhandgesellschaften BDO darlegten, liessen die guten Rechnungsabschlüsse im vergangenen Jahr die Finanzlage der neuen Gemeinde in einem noch besseren Licht erscheinen. «Wir bestätigen den prognostizierten Steuerfuss zwischen 72 und 75 Prozent. Tendenziell wird er eher bei 72 Prozent liegen. Die Gemeinde wird in jedem Fall lebensfähig sein», sagte Vorlet. Die konstituierende Versammlung hiess das Konzept einstimmig gut.
Sorge wegen Fahrplan
Vom 23. August bis zum 14. September finden im Hinblick auf die Konsultativabstimmung nun in allen Gemeinden Informationsveranstaltungen statt. Nach der Abstimmung vom 26. September haben die Gemeinden einen Monat Zeit – falls erwünscht –, um ihr Austrittsgesuch aus dem Fusionsperimeter zu deponieren. Die konstituierende Versammlung befindet darüber am 25. November. Mehrere Mitglieder der Fusionsversammlung aus Villars-sur-Glâne stellten am Mittwoch jedoch den Antrag, den engen Fahrplan doch zu lockern. Dies aufgrund der kritischen Haltung ihrer Gemeinde gegenüber einer Fusion. Es gebe noch zu einigen Punkten des Fusionskonzepts Klärungsbedarf, monierten Nicolas Schmidt und Giordano Bizzozero. «Es wäre gut, wenn dafür vor dem Festlegen des definitiven Perimeters im November genügend Zeit wäre», sagte Bizzozero. Der Präsident des Leitungsausschusses, Carl-Alex Ridoré, meinte dazu: «Der Terminkalender ist ein technischer Kalender, er lässt noch einen gewissen Spielraum zu.» Allerdings liess er auch durchblicken, dass es kein Zurück zum Start geben wird.
Kanton
Staatsrat Castella wirbt für Fusion
Staatsrat Didier Castella (FDP) verteidigte am Mittwochabend vor der konstituierenden Versammlung das Fusionsprojekt noch einmal mit Verve. Ein starkes Kantonszentrum sei entscheidend, um die Herausforderungen der Zukunft meistern zu können. Er hob auch die Zweisprachigkeit als Chance hervor: «Ich hoffe ernsthaft, dass sie ergriffen wird und nicht aus opportunistischen Gründen alte Streitigkeiten ausgegraben werden.» Grossfreiburg könne nach der Abschaffung der Agglomeration Freiburg zudem ein Motor zur Wiederherstellung des territorialen Gleichgewichts sein, so Castella. «Bei der Fusion geht es nicht darum, der Peripherie etwas zu nehmen und dem Zentrum etwas zu geben. Sie soll vielmehr eine Dynamik zum Wohle aller auslösen.» Castella wehrte sich auch gegen den Vorwurf der Intransparenz: «Noch nie war ein Fusionsprozess so öffentlich wie dieser. Alle Sitzungen und Dokumente waren und sind frei zugänglich.» Er könne sich keine bessere Form als eine gewählte Versammlung vorstellen, um eine Fusion zu konzipieren. Der Fusionsprozess spiele im Übrigen auch eine wichtige Rolle für die Reform der Institutionen. «Er hat mich zur Erkenntnis gebracht, dass die Gemeinden eine grössere organisatorische Autonomie brauchen.» Castella spielte damit auf die Forderung nach mehr Kompetenzen der Parlamente in der Raumplanung an. Aktuell ist dazu auch eine grossrätliche Motion hängig. Castella versprach, noch vor der Konsultativabstimmung über den Umfang einer zusätzlichen Finanzspritze durch den Kanton zu kommunizieren. rsa
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