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Gegen «Geissel» der Gesellschaft

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Schwarzarbeit und ihre Folgen kosten den Kanton Freiburg jährlich schätzungsweise eine Milliarde Franken. Gestern setzte der Grosse Rat ein unmissverständliches Zeichen gegen diese «Geissel» der Gesellschaft, wie das Phänomen von diversen Votanten bezeichnet wurde. Mit 90 zu null Stimmen erklärte er eine Motion zum Thema einstimmig für dringlich. Eingereicht wurde der Vorstoss bereits im Juni 2016, und zwar von Grossrat Jean-Daniel Wicht (FDP, Villars-sur-Glâne) und Alt-Grossrat Jacques Vial (CVP, Le Mouret).

Aufteilung wurde abgelehnt

Den Vorschlag des Staatsrats, die Motion aufzuteilen, goutierten die Abgeordneten allerdings gar nicht. Die Kantonsregierung wollte die Verschärfung der Möglichkeit für die Inspektoren, den Zugang zu einer Baustelle vorübergehend zu verbieten, gesondert behandeln. Dies, weil Letztere keine gesetzliche Änderung verlangen würden. Auch war der Staatsrat der Ansicht, dass sich diese Forderungen bereits in Umsetzung befinden oder durch die Massnahmen abgedeckt werden, die sich durch die Vorschläge der betreffenden interdisziplinären Arbeitsgruppe ergeben. Sämtliche Fraktionen stimmten der Mo­tion als Ganzes zu, lehnten aber ihre vom Staatsrat gewünschte Aufteilung ab. Selbst Volkswirtschaftsdirektor Olivier Curty (CVP) musste in seinem abschliessenden Votum dazu einräumen, dass die Kantonsregierung diese Aufteilung nur aus «formalen Gründen» vorgeschlagen wurde. Sie wurde vom Ratsplenum denn auch mit 89 zu null Stimmen bei einer Enthaltung diskussionslos abgelehnt.

In seiner ersten Session hat sich der frischgebackene Grossrat und Unia-Regionalsekretär Armand Jaquier (SP, Romont) bereits sehr aktiv und lebhaft in die Diskussion eingebracht. «Schwarzarbeit betrifft uns alle», sagte er.

Problematisch sei in diesem Zusammenhang vor allem die Untervergabe von Aufträgen durch Bau- und Handwerksunternehmen. Dieses Phänomen gelte es zu begrenzen. Wichtig sei aber auch, dass die Bauherren, die Gebietskörperschaften und die Gemeindeverbände ihre Verantwortung in diesem Bereich wahrnehmen würden.

Nicolas Bürgisser (FDP, Giffers) widersprach dem und lehnte es ab, dass Bauherren für Schwarzarbeit verantwortlich gemacht werden können. Dies sei vor allem bei Privatpersonen, die ein Einfamilienhaus bauen, nicht unproblematisch.

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