Gegenentwurf Notaufnahme-Initiative: VPOD sagt Nein, Mitte links–CSP sagt Ja

Der Staatsrat hat den Gegenentwurf zur Initiative eines durchgehenden Betriebs von Spitalnotaufnahmen in die Vernehmlassung gegeben. Die Gewerkschaft VPOD und die kantonale Mitte links–CSP haben unterschiedliche Meinungen dazu. 

Der Gegenentwurf zur Verfassungsinitiative «Für bürgernahe öffentliche Spitalnotaufnahme 24/24» liegt aktuell zur Vernehmlassung vor und löst bereits geharnischte Stellungnahmen aus. Es zeichnet sich dabei ab, dass die Linke in ihrer Haltung zum Gegenentwurf nicht ins selbe Horn bläst. Der Verband des Personals öffentlicher Dienste (VPOD) und die Mitte links–CSP argumentieren in ihren Stellungnahmen unterschiedlich zur Streitfrage.

Zur Erinnerung: Die Initiative verfolgt zwei Ziele. Sie will einerseits die Aufrechterhaltung von 24-Stunden-Spitalnotaufnahmen an den Standorten Riaz und Tafers. Andererseits fordert sie mehr Finanzmittel für das Freiburger Spitalnetz HFR. Es erbringe Leistungen von allgemeinem Interesse.

Keine Alternative 

Laut der Gewerkschaft VPOD nimmt der Gegenentwurf des Staatsrats keines der oben genannten Ziele auf. «Vor allem aber zeige er keine glaubwürdige Alternative zur Stärkung der bestehenden Spitalstrukturen auf», schreibt der VPOD. Die Schliessung der Notaufnahmen in Riaz und Tafers habe zu einer erheblichen Verschiebung der Patientenzahlen und damit der Arbeitsbelastung auf den HFR-Standort Freiburg Kantonsspital geführt. Der VPOD ist der Meinung, dass die bereitgestellten Mittel im Vergleich zu den Bedürfnissen eindeutig zu gering sind. Eine Stärkung des Spitalangebots sei eine angemessene Antwort auf die Explosion der Kosten für ausserkantonale Spitalaufenthalte. 

Die Gewerkschaft erinnert daran, dass sich jeder zweite Patient aus Deutschfreiburg im Kanton Bern behandeln lasse. Der Gegenvorschlag sehe keine Massnahmen gegen diese «besorgniserregende Problematik» vor und stelle keine glaubwürdige Alternative zur Initiative dar. Die Gewerkschaft fordert, dass der Staatsrat den Vorschlag überarbeitet und dem HFR die nötigen Mittel gibt, um den Bedürfnissen der Patientinnen und Patienten gerecht zu werden.

Mit Staatsrat einig 

Völlig anders sieht das die Mitte links–CSP: Die Partei ist sich mit dem Staatsrat einig, dass die Initiative nicht die geeignete Lösung bietet, um die Ziele einer bürgernahen und effizienten Notfallversorgung im Kanton zu gewährleisten. «Eine Struktur mit drei Notfallaufnahmen auf Kantonsgebiet ist in der heutigen Zeit weder umsetzbar noch zielorientiert». Deshalb befürwortet die Mitte links–CSP den Gegenvorschlag des Staatsrats.

Die Mitte links–CSP unterstützt deshalb die nötigen gesetzlichen Anpassungen. Sie heisst auch den Gegenvorschlag des Staatsrats gut, stellt aber Bedingungen. So verlangt sie in einigen Punkten Veränderungen, wie zum Beispiel bei der Finanzierung durch den Staat. Die Kosten des Gegenvorschlags von insgesamt 7,2 Millionen Franken bewegen sich laut der Partei in einem vertretbaren Rahmen. Tragen sollen sie aber der Kanton. Die Mitte links–CSP fordert schliesslich den Staatsrat auf, aktiver in die Gesundheitspolitik im Kanton einzugreifen.