Gegner und Befürworter des Tabakwerbeverbots präsentieren ihre Argumente

Am 13. Februar stimmt das Volk über die Initiative für ein Tabakwerbeverbot ab. Gegner und Befürworter des Volksbegehrens haben am Donnerstag ihre Argumente präsentiert.

Der Tabakkonsum ist die grösste vermeidbare Todesursache in der Schweiz: So argumentieren Befürworter der Tabakwerbeverbotsinitiative. Die Forschung zeige, dass Kinder und Jugendliche häufiger mit Rauchen beginnen, je mehr sie mit Tabakwerbung in Kontakt kommen.

«Jedes Jahr sterben 9500 Menschen an tabakbedingten Krankheiten». Das sei 40 Mal mehr als die Zahl der jährlichen Verkehrstoten. Mehr als 14 Prozent der Todesfälle in der Schweiz seien auf den Tabak zurückzuführen, heisst es in einer Mitteilung der Trägerschaft der Volksinitiative «Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung» vom Donnerstag.

Gleichzeitig verursache der Tabakkonsum jedes Jahr direkte Kosten von drei Milliarden Franken im Gesundheitswesen. Über die Initiative wird am 13. Februar abgestimmt.

Mit 15 Jahren würden bereits 15 Prozent der Jugendlichen gelegentlich bis regelmässig rauchen (ohne E-Zigaretten). Mit 17 Jahren seien es schon fast 24 Prozent, die gelegentlich bis regelmässig rauchten. Die Mehrheit der Raucherinnen und Raucher beginne somit vor der Volljährigkeit, heisst es weiter.

Das Tabakmarketing ziele auf die Jugendlichen. Denn nach dem 21. Altersjahr fange niemand mehr mit dem Rauchen an, wird Alexander Möller, Kinderpneumologe am Kinderspital in Zürich, zitiert in den Unterlagen.

Der direkte Zusammenhang zwischen Tabakwerbung und -konsum sei durch zahlreiche Untersuchungen belegt. Praktisch alle Studien zeigten, dass zwischen der Häufigkeit, mit der Kinder und Jugendliche der Werbung und Promotion für Tabakprodukte ausgesetzt seien, und der Häufigkeit, mit der sie anfangen würden zu rauchen, ein kausaler Zusammenhang bestehe, schreiben die Initianten weiter.

Kritik am Tabakproduktegesetz

Heute sei die Tabakwerbung dort, wo die Jugendlichen seien: im Internet und den sozialen Medien, in den Gratiszeitungen, an Festivals und an den Kiosken. Für sie sei Tabakwerbung also omnipräsent. Genau diese Werbung lasse das neue Tabakproduktegesetz weiterhin zu. Das Parlament habe also gezielt den Schutz der Jugendlichen vernachlässigt.

Hinter der Tabakwerbeverbotsinitiative stehen die grossen Gesundheitsorganisationen der Schweiz. Neben der Allianz Gesunde Schweiz sind dies die Haus- und Kinderärzte Schweiz, die Krebsliga , die Lungenliga, die Verbindung der Schweizer Ärztinnen und Ärzte FMH, die Stiftung Sucht Schweiz, der Schweizerische Drogistenverband, der Schweizerische Apothekerverband Pharmasuisse, Pädiatrie Schweiz, die Lungenfachärzte sowie die Kardiologen.

Von den Parteien sind SP, Grüne, EVP und EDU im Initiativkomitee vertreten. Die GLP unterstützte die Initiative im Parlament mehrheitlich.

Gegenvorschlag von Bundesrat und Parlament

Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ab und stellen ihr einen indirekten Gegenvorschlag gegenüber. Als zu extrem lehnt auch das überparteiliche «Komitee gegen Werbeverbote» die Tabakwerbeverbotsinitiative ab. Da es kaum Orte gebe an denen sich Jugendliche nicht aufhalten, und kaum Medien, die nicht auch von Jugendlichen eingesehen werden könnten, führe die Initiative in der Praxis zu einem vollständigen Werbeverbot, argumentieren die Gegner.

«Das ist ein unverhältnismässiger Eingriff in die verfassungsrechtlich garantierten Wirtschafts- und Informationsfreiheit», erklärte Nationalrat Philipp Kutter (Mitte/ZH) und Präsident der Schweizerischen Lauterkeitskommission, am Donnerstag an der Medienkonferenz des überparteilichen Komitees gegen Werbeverbote. Es zähle zur fundamentalen Wirtschafts- und Gewerbefreiheit, dass legale Produkte beworben werden dürfen.

«Werbung ist eine nicht zu vernachlässigende Einnahmequelle für die Medien, den Kulturbereich, Festivals, kleine Geschäfte, Kioske oder Tankstellenshops», stellte Nationalrat Damien Cottier (FDP/NE) fest. Es gehe um 11’000 direkte und indirekte Arbeitsplätze, die eine Wertschöpfung von über 6 Milliarden Franken pro Jahr generierten.

Nationalrat Mike Egger (SVP/SG) stellte vor den Medien fest, Erwachsene seien selbst für ihre Gesundheit verantwortlich und sollten auch selbst entscheiden, welche legalen Genussmittel sie konsumierten.

Das Nein-Komitee unterstützt das Tabakproduktegesetz. «Das neue Tabakproduktegesetz geht weit, ohne die Bevormundung durch den Staat masslos zu übertreiben», sagte Nationalrat Rocco Cattaneo FDP/TI. Damit gelinge der Spagat zwischen griffigem Jugendschutz und der Wahrung wirtschaftlicher Interessen.