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Geld für Spital, Glasfasernetz und Fusion

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Am meisten Geld hat der Grossen Rat in der Session diese Woche am Mittwoch zu sprechen: rund 30 Millionen Franken für den An- und Ausbau des Spitals Merlach. Eigentlich hätte das Geschäft dem Rat schon vor den Sommerferien vorgelegt werden sollen, es kam aber zu Verzögerungen. Deshalb dürften auch die Arbeiten am Spital verspätet beginnen. Immerhin scheint der Kredit des Kantons trotz der hitzigen aktuellen Spitaldebatte kaum gefährdet. Der Auftrag Merlachs in der Spitalplanung im Bereich Rehabilitation und Geriatrie ist unbestritten. Entsprechend beantragt die vorbereitende Kommission dem Rat einstimmig die Annahme des Kredits.

Auch bei der Abstimmung über das kantonale Glasfasernetz am Donnerstag geht es um viel Geld. Der Staat ist bereit, sich mit fünf Millionen Franken als Minderheitsaktionär sowie mit einem zinslosen Darlehen von 35 Millionen Franken zu engagieren. Der Zinsverlust wird dabei auf 20 Millionen Franken geschätzt.

Debatte über Fusionen

Um weniger Geld, aber viel mehr um ein Zeichen geht es bei der Fusion zwischen Murten und Büchslen. Die Debatte könnte wegweisend sein, wie der Grosse Rat die Pläne der Oberamtmänner für weitere Gemeindefusionen sieht.

Viel Zeit dürfte das Freiburger Parlament bei der Beratung um ein neues Gesetz für den Natur- und Landschaftsschutz am Dienstag und Mittwoch aufwenden. Das Gesetz sieht weniger neue Massnahmen, als vielmehr erstmals eine gesetzliche Basis für Massnahmen im Bereich Landschaftsschutz vor.

Nicht-Eintreten empfohlen

Auf ein einziges Geschäft empfiehlt die parlamentarische Kommission, nicht einzutreten: die Einreichung einer Standesinitiative zur Steuerbefreiung von Familienzulagen.

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