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Gemeinde als «Dépanneur»

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Untertitel: Rieder genehmigen neues Reglement über Ladenöffnungszeiten

Autor: Von URS HAENNI

«Wir respektieren demokratische Entscheide», sagte Ammann Heinz Etter anlässlich der Rieder Gemeindeversammlung vom Dienstag. Wenn nun die Gemeinde Ried ein neues Reglement über die Öffnungszeiten von Geschäften einstimmig angenommen hat, so richtet sich dieser Entscheid gemäss dem Ammann nicht gegen den am 18. Mai geäusserten Willen des Freiburger Stimmvolkes, als dieses ein neues Gesetz über die Ausübung des Handels ablehnte.

Vielmehr stützt man sich nun auf das alte Gesetz von 1997, welches ein solches allgemeinverbindliches Reglement vorschreibt, wenn eine Gemeinde von den üblichen Öffnungszeiten abweicht.

Alles beim Alten für die Landi?

In Ried ist ein solches Reglement notwendig, seit vor zwei Jahren die neue Landi Kerzers auf Rieder Gemeindegebiet um solche ausgeweiteten Öffnungszeiten ersuchte. Wenn Ried bisher noch kein Reglement verabschiedet hatte, so allein deshalb, weil man zuerst den Entscheid des Grossen Rates und später die kantonale Volksabstimmung abwarten wollte.

Gemäss dem jetzt genehmigten Reglement kann die Landi Kerzers ihre bisherigen Öffnungszeiten beibehalten: unter der Woche von 6 Uhr bis 21 Uhr und sonntags bis 19 Uhr. Für den Gemeinderat Ried ist klar, dass die Landi sowohl unter die im kantonalen Gesetz erwähnten dauerhaft betriebenen Geschäfte fällt, die Speisen und Getränke zum Mitnehmen anbieten, als auch zu den Tankstellenshops gezählt werden kann, die am Sonntag öffnen dürfen.
Heinz Etter erwähnte aber auch, dass der Kanton eine andere Interpretation dieses Gesetzestextes vertrete und dass dieser sehr wohl über die Köpfe der Rieder hinweg die Öffnungszeiten der Landi einschränken könnte. So sei der Kanton beispielsweise in Granges-Paccot vorgegangen, und auch den Riedern hätte Polizeidirektor Grandjean schon «gesetzloses und willkürliches Handeln» vorgeworfen.

Ans Gericht weiterziehen

«Das letzte Wort ist sicher noch nicht gesprochen», sagte der Gemeindepräsident. Er erwähnte eine neue Motion im Grossen Rat und das Bestreben der betroffenen Shops, das Gesetz ans Gericht weiterzuziehen.

Die Rieder standen jedenfalls an der Gemeindeversammlung vorbehaltslos hinter ihrer Landi. Dabei vergass der Gemeinderat aber nicht zu erwähnen, dass es nicht eine «Lex Landi» sei, sondern dass auch andere Geschäfte im Prinzip durch dieses neue Reglement geschützt sein sollten.

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