Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung Bund-Kantone (NFA)
Autor: Von WALTER BUCHS
Anlässlich der ordentlichen Jahresversammlung des Freiburger Gemeindeverbandes (FGV) vom Samstagvormittag in Estavayer-le-Lac kam Präsident Albert Bachmann vor den Vertreterinnen und Vertretern von 106 Gemeinden auf die Aus- wirkungen der NFA zu sprechen. Er räumte vor der vollzählig anwesenden Regierung ein, dass der Dialog mit dem Finanzdirektor sehr konstruktiv war. Die vom Grossen Rat verlangte und vom Staatsrat zugesicherte Kostenneutralität der NFA auf die Gemeinden sei aber nicht ganz erreicht worden. 3,4 Mio. Fr. gehen nämlich laut Regierungs- vorschlag zu Lasten der Gemein-den.Damit geben sie sich nicht zufrieden und werden nächstens erneut beim Finanzdirektor vorsprechen. Ueli Minder, Ammann von Jeuss, unterstützte den Kantonalvorstand in seinem Bemühen. Es könne nicht sein, dass der Staat weiter Steuern senkt und die Gemeinden noch stärker belastet würden, die sowieso Probleme bei der Budgetierung hätten. Staatsrat Corminboeuf machte darauf aufmerksam, dass der Kanton neben der NFA weitere Sparübungen des Bundes verdauen müsse.
Legitimität des FGV-Vorstandes
Präsident Bachmann gab weiter bekannt, dass sich bei der kürzlichen Vernehmlassung über den interkommunalen Finanzausgleich die Frage gestellt habe, ob der Kantonalvorstand auch tatsächlich die Interessen aller Gemeinden vertreten könne. Um die Frage der Legitimität zu klären, habe eine Arbeitsgruppe entsprechende Vorschläge gemacht.Danach soll die Aufgabe, zu Vernehmlassungen Stellung zu nehmen, grundsätzlich an den Vorstand delegiert werden. Seine Antworten würden jeweils im Internet veröffentlicht. Gemeinden, die es wünschen, könnten dann immer noch selber eine eigene Stellungnahme einreichen. In diesem Sinne sollen im kommenden Jahr die Statuten revidiert werden.
Aufruf zu weiteren Fusionen
Grossratspräsident Jacques Morand stellte fest, dass die Aufgaben, welche die Gemeinden zu bewältigen haben, heute immer umfangreicher und gleichzeitig anspruchsvoller seien. Er erläuterte dies am Beispiel der Sozialhilfe und der Ortsplanung. Im Interesse der Gemeindeautonomie – einem wichtigen Pfeiler unserer Demokratie – müssten die Kommunen aber auch fähig sein, ihre Aufgaben wahrnehmen zu können.Daraus schloss der Grossratspräsident, dass der Fusionsprozess weitergehen müsse. Freiburg habe im gesamtschweizerischen Vergleich immer noch zu viele Gemeinden. Staatsrat Pascal Corminboeuf richtete gleichsam einen Appell namentlich an die kleineren Gemeinden, nochmals zu überprüfen, ob ein Zusammenschluss mit anderen nicht doch möglich sei.
Drei-Bezirke-Modell wird geprüft
Der Vorsteher der Direktion der Institutionen und der Land- und Forstwirtschaft unterstrich vor den Gemeindedelegierten und den zahlreichen Gästen, dass der Reform der territorialen Strukturen in der laufenden Legislatur hohe Priorität eingeräumt werde. Er erinnerte sie daran, dass in der neuen Kantonsverfassung die Zahl der Bezirke nicht mehr vorgeschrieben sei.Gleichzeitig räumte er ein, dass die Regierung einer Umwandlung der Bezirke in regionale Gebietskörperschaften mit erweiterten Entscheidungskompetenzen skeptisch gegenüber stehe. Diese Vorstellung sei heute nicht mehr zeitgemäss. Hingegen werde dem Drei-Bezirke-Modell der Vorzug gegeben. Die Machbarkeitsprüfung werde ab sofort an die Hand genommen. Daraus werde sich notwendigerweise auch eine Änderung der Rolle und Aufgaben der Oberamtmänner ergeben.
