Autor: Nicole Jegerlehner
Freiburg Auf dem Weg in den Ratssaal mussten die Generalräte und vor allem die Gemeinderäte ein Pfeifkonzert über sich ergehen lassen: Rund fünfzig Personen – Eltern und Animatorinnen der Mini-Beaux-Arts – standen vor dem Gebäude und riefen im Chor: «Stellt sie wieder ein!?» Sie wollen erreichen, dass drei entlassene Animatorinnen ihre Kurse im Rahmen der ausserschulischen Aktivitäten der Stadt Freiburg wieder anbieten dürfen (FN vom 15.11.). In einem Postulat verlangen CVP, SP und Grüne, dass die drei Frauen wieder eingestellt werden. Die Trillerpfeifen und die Rufe waren auch im Ratssaal noch zu hören.
Ratspräsident Jean-Jacques Marti (FDP) eröffnete trotzdem in gewohnt eiligem Tempo die Sitzung. Die drei Animatorinnen verfolgten die Sitzung von der Tribüne aus. Die Mitglieder des Generalrates konnten die Zwischenbilanz des Legislaturprogramms (FN vom 13.11.) nur zur Kenntnis nehmen – hatten aber trotzdem einiges dazu zu sagen.
«Steuerfrage zentral»
Thierry Gachet, Fraktionspräsident der CVP, meinte, seine Partei sei ebenso wie der Gemeinderat frustriert über die Entscheidungen des Kantons und des Grossen Rats, die Steuern zu senken. «Die Steuerfrage bleibt zentral», sagte er und warnte davor, die Steuern in der Stadt zu erhöhen: Dies würde die Attraktivität Freiburgs senken.
Antoinette de Weck (FDP) zeigte sich «perplex und konsterniert» über die kurze Zwischenbilanz, die nicht mehr dem viel gehaltvolleren Legislaturprogramm entspreche. Zu den Klagen über die leere Stadtkasse meinte sie: «Die Attraktivität einer Stadt hängt nicht nur vom Geld ab, sondern auch vom Respekt, den man denen entgegenbringt, die Geld bringen.»
Zentrumslasten lasten
Die SP verlangte vom Staatsrat, sein Verhalten gegenüber der Stadt zu ändern und einen Beitrag an die Zentrumslasten zu leisten, wie Christoph Allenspach sagte. «Denn die Zentrumslasten lasten schwer auf der Stadt.» Und zu den Fusionsabsichten des Gemeinderats sagte der SP-Fraktionschef, seine Partei möchte, dass die Verhandlungen von Anfang an transparent seien.
Pierre Marchioni meinte im Namen der SVP: «Aus diesem Dokument geht vor allem hervor, dass man wartet.» Der Gemeinderat warte auf einen neuen Finanzausgleich, darauf, dass andere Gemeinden gewillt seien, mit der Stadt zu fusionieren, oder darauf, dass der Kanton die Steuersenkungen sein lasse.
Rainer Weibel (Grüne) wetterte gegen die Steuersenkungen durch den Kanton und lancierte die Idee, «als Stadt einmal einen Warnstreik zu machen», um dem Staatsrat zu zeigen, dass eine starke Stadt wichtig für den ganzen Kanton sei.
