Gemeindeversammlung schiesst Umbaukredit für Ärztezentrum ab

Zwei Kredite für das Ärztezentrum in Gurwolf wurden an einer ausserordentlichen Gemeindeversammlung zurückgewiesen. An der Hauptstrasse 52 soll wieder ein Arzt einziehen – allerdings kein Allgemeinmediziner.

68 Einwohnerinnen und Einwohner sind am Dienstagabend trotz schwülheisser Witterung in den Saal der Auberge Communale in Gurwolf (Courgevaux) gekommen. Offensichtlich war Spannung angesagt, der Gemeinderat pflegt nicht allzu oft zu einer ausserordentlichen Gemeindeversammlung einzuladen. Diesmal hatte er sie einberufen, um über die aktuelle Situation des Ärztehauses an der Hauptstrasse 52 zu informieren und dazu zwei Kreditbegehren zu stellen: zum einen für einen Beitrag von 100’000 Franken für den Umbau der Räumlichkeiten im ersten Stock und zum anderen knapp 40’000 Franken für notwendige Anpassungen im Parterre.

Wer einen ereignisreichen Abend erwartet hatte, wurde nicht enttäuscht: Die Kreditanträge lösten hitzige Diskussionen in der Versammlung aus und erlitten schliesslich Schiffbruch.

Ein Kommen und Gehen

Syndic Eddy Werndli hatte eingangs kurz einen Rückblick auf die bisher wenig erfolgreiche Geschichte des neuen Ärztehauses an der Hauptstrasse 52 geworfen. 2018 war es eröffnet worden, und seither zogen sieben Ärztinnen und Ärzte ein – und kurz darauf wieder aus. Die Räumlichkeiten im ersten Stock stehen seit dem letzten Auszug Anfang Jahr leer.

Im Parterre hat sich im Frühjahr die Gemeindeverwaltung eingerichtet. Laut Syndic Werndli gab es am alten Standort Platzprobleme. «Seit diesem Jahr haben wir in der Verwaltung drei zusätzliche Mitarbeitende, es fehlten Arbeitsplätze und Parkplätze.» Wegen des Umzugs musste die Gemeinde das Schlüsselsystem an der Hauptstrasse 52 auswechseln und einige Umbauarbeiten vornehmen. Eben diese Arbeiten schlugen und schlagen mit rund 40’000 Franken zu Buche.

Neue Mieter unter Vertrag

Im Verlauf des Sommers dann hat sich Hoffnung breitgemacht: Der Gemeinderat hat neue Mieter für den ersten Stock gefunden. Eine Fachklinik für Dermatologie, Venenchirurgie sowie plastische und ästhetische Chirurgie mit Hauptsitz in Biel interessiert sich für den Standort. Sie arbeitet mit einem Dermatologen im Seebezirk zusammen. «Wir haben bereits einen unterschriebenen Mietvertrag für zehn Jahre auf dem Tisch, mit Option auf Verlängerung», freute sich Werndli an der Gemeindeversammlung. Die Parteien hätten den Vertrag am 7. September abgeschlossen.

Damit die Klinik per 1. Januar 2024 im Ärztehaus aktiv werden kann, müssen im ersten Stock vorgängig Umbauarbeiten vorgenommen werden. Kostenpunkt: 350’000 Franken. Die Gemeinde will sich mit 100’000 Franken an den Kosten beteiligen. «Laut Obligationenrecht ist die Vermieterin sogar dazu verpflichtet, die Räumlichkeiten den Bedürfnissen des künftigen Mieters anzupassen», berief sich der Syndic auf Paragraf 256 über die Verordnung von Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen.

Hausärzte sind Mangelware

Diese Bedingung entpuppte sich jedoch als ein rotes Tuch für viele Anwesende. Einige meldeten sich zu Wort und monierten:

Der Gemeinderat stellt uns vor vollendete Tatsachen.

Was also, wenn die Versammlung dem Kredit nicht zustimme? Dann riskiere die Gemeinde, dass sich die Vertragspartner zurückziehen, entgegnete der Syndic.

Dann sind wir die Verlierer.

Werndli betonte zugleich, dass der Mietvertrag keine Verpflichtung über eine konkrete Höhe der finanziellen Beteiligung von Seite der Gemeinde enthalte.

Andere wiederum fragten, weshalb die Gemeinde keinen Allgemeinpraktiker unter Vertrag genommen habe. «Was wir hier dringend brauchen, ist ein Hausarzt, nicht ein Dermatologe», formulierte ein Votant das Anliegen vieler. Denn die Umbaukosten für einen Generalisten wären um einiges tiefer ausgefallen.

Und was, wenn der Facharzt in ein paar Jahren wieder ausziehe und ein neuer Spezialist mit neuen Umbauforderungen komme, fragte ein anderer Bürger: «Dann ist die Gemeinde an diesen ‹Knebelvertrag› gebunden.» Werndli parierte: Dieses Risikos sei sich jeder Vermieter bewusst. «Wir versuchen seit Jahren, neue Hausärzte nach Gurwolf zu holen», hielt er fest. Es sei jedoch allgemein bekannt, dass es im ganzen Kanton viel zu wenig Allgemeinmediziner gebe.

Erst Umzug, dann Umbau

Dass der Umbau erst jetzt gemacht werde, nachdem die Gemeindeverwaltung bereits eingezogen sei, legten einige Votierende dem Gemeinderat ebenfalls zur Last. «Der Umbau wird viel Lärm und Staub verursachen, die Arbeitsbedingungen werden erschwert sein», zeigte sich ein Bürger besorgt. Die für öffentliche Gebäude zuständige Gemeinderätin Mona Bouasria räumte ein, dass der Zeitpunkt tatsächlich nicht ideal sei. Doch es handle sich nur um kleinere Umbauprojekte, wie etwa die Optimierung der Raumeinteilung, das Verbreitern von Türen und elektrische Anpassungen.

Erzürnte Finanzkommission

Die Finanzkommission (Fiko) der Gemeinde verteilte daraufhin ein mehrseitiges Statement, um darauf hinzuweisen, dass sie erst vor ein paar Tagen über dieses Geschäft informiert worden sei. Fiko-Präsident Roland Bollins Fazit:

Wir distanzieren uns von den unterzeichneten Verträgen mit Dritten und verlangen eine externe und neutrale Untersuchung des Vorgehens des Gemeinderates.

Abstimmung an der Urne

Nach langen Diskussionen entschied sich der Gemeinderat, schriftlich über die Kreditbegehren abstimmen zu lassen. Zur ersten Kreditvorlage über 100’000 Franken gingen 38 Nein-Stimmen, 28 Ja, ein ungültiger und ein leerer Zettel ein. Auch der Betriebskredit von fast 40’000 Franken für die Gemeindeverwaltung haben die Anwesenden abgelehnt. Da die Exekutive über 30’000 Franken selbst bestimmen kann, werde der verbleibende Betrag ins nächste Budget genommen, erklärte Syndic Eddy Werndli nach der Versammlung.

Er akzeptiere diesen demokratischen Entscheid, so Werndli weiter, «und wir werden nun mit dem Oberamtmann des Seebezirks diskutieren, wie es weiter gehen soll». Der Gemeinderat habe im Übrigen den künftigen Mieter informiert, dass die finanzielle Beteiligung vom Ausgang der ausserordentlichen Gemeindeversammlung abhänge. Er widersprach der Aussage der Finanzkommission und sagte, diese habe bereits seit April von einer möglichen Vertragsunterzeichnung Kenntnis. Und die Jahresrechnungen von Gurwolf seien seit drei Jahren wieder stark im Plus, schloss Werndli mit Hinweis auf die finanziellen Möglichkeiten der Gemeinde.