Die Gemeindeversammlung von Plaffeien hat dem Zusatzkredit für das Hochwasserschutz- und Renaturierungsprojekt Burstera klar zugestimmt. Ganz ohne kritische Stimmen in Bezug auf den Kostenverteiler ging es jedoch nicht.
Rund drei Millionen Franken kostet es, im Bereich Burstera-Rohrmoos in der Gemeinde Plaffeien den Hochwasserschutz zu verbessern und das Moos sowie die Gewässer zu renaturieren. Die Gemeinde Plaffeien hat bereits zweimal über das Projekt abgestimmt, am Freitag folgte an der Gemeindeversammlung in Schwarzsee nun der dritte Streich. Diese Anläufe brauchte es, weil sich das Projekt im Laufe der Zeit weiterentwickelt hat und weil sich 2005 durch die kantonale Naturgefahrenkarte eine ganz neue Ausgangslage bot.
Im Fall des Gebiets Burstera-Chretza gehen Fachleute davon aus, dass bei einem sogenannten 100-jährigen Ereignis ein Schadenausmass von 3,7 Millionen Franken entstehen könnte, im Fall eines 300-jährigen Ereignisses gar bis zu 7 Millionen Franken. Syndic Daniel Bürdel sagte vor den 111 teilnehmenden Bürgerinnen und Bürgern:
Durch die Massnahmen gäbe es eine grosse Entschärfung der Gefahren durch Murgänge und Hochwasser.
Arbeiten laufen
Rechtzeitig vor Beginn der Gewittersaison und noch vor Genehmigung des Kredits durch die Bürger und den Grossen Rat hat der Gemeinderat Sofortmassnahmen eingeleitet. Dies vor allem auch, weil der Bursterabach in den letzten Jahren bei starkem Regen immer wieder über die Ufer getreten ist und Schäden verursacht hat. Seit einigen Wochen laufen die Arbeiten, um diesen Bach zu verlegen, eine Geschiebesammlung zu installieren und eine neue Brücke zu bauen.
Mit dem Gesamtkredit sollen zudem verschiedene Dämme gebaut, die Gerinne ausgeweitet, eine neue Brücke über die Warme Sense gebaut und Hänge gesichert, aber auch alte Aufschüttungen aus dem Rohrmoos entfernt werden.
Da die Gemeinde bereits früher Kredite genehmigt hat, ging es am Freitag um einen Zusatzkredit von einer Million Franken. Diesem Antrag wurde nach einiger Diskussion mit 102 Ja, 1 Nein und 2 Enthaltungen klar zugestimmt. In der Maisession entscheidet der Grosse Rat über Subventionen von rund 2,2 Millionen Franken.
Kostenschlüssel gab zu reden
Den Bürgern, die sich zu Wort meldeten, ging es nicht um das Projekt an sich, sondern um die Kostenbeteiligung der Anwohner. Der Verteilschlüssel war schon 2011 Gegenstand von Einspracheverhandlungen, wurde dann aber rechtskräftig. Die Gemeinde hat ihn auch jetzt als Basis für die Verteilung von rund 800’000 Franken Restkosten genommen. Da dieser Betrag höher ist als jener von 2011, hat die Gemeinde ihren eigenen Beitrag für die Restkosten um 380’000 auf 485’000 Franken erhöht. «Weil ein öffentliches Interesse besteht», erklärte Daniel Bürdel.
«Es ist unfair, dass die Anwohner im Schwarzseetal sich bei solchen Projekten immer beteiligen müssen, während dies bei Bauvorhaben in Plaffeien nie der Fall ist», sagte ein Bürger. Er habe nie einen Wasserschaden gehabt und müsse sich doch daran beteiligen. Auch ein anderer kritisierte den Verteilschlüssel und verlangte ein sozialeres Verhalten der Gemeinde bei der Eindämmung von Naturgefahren.
«Der Gemeinderat hat lange über die Kostenaufteilung diskutiert», antwortete der Syndic. Er habe Wert darauf gelegt, dass niemand mehr bezahlen müsse als dies 2011 rechtsgültig festgelegt worden sei. «Wir wollten nicht das ganze Finanzierungskonzept auf den Kopf stellen, da die Zeit drängt.» Deshalb habe die Gemeinde den Zusatzbeitrag genehmigt und sei auch beim Kanton für die Umsetzung der Sofortmassnahmen vorstellig geworden. Zudem habe es auch in Plaffeien Projekte mit Kostenverteilern gegeben.
Ein anderer Bürger wies auf den Mehrwert hin: «Wenn wir Nein sagen, bleiben einige Parzellen auf Jahre hinaus in der roten Zone. Wenn das Projekt aber umgesetzt ist, können wir eine neue Einschätzung verlangen.»
Finanzen
Rechnung 2021 der Gemeinde Plaffeien schliesst mit einem satten Plus
Die Gemeinde Plaffeien weist für das vergangene Jahr bei einem Ertrag von 23,85 Millionen und einen Aufwand von 21,743 Millionen einen Gewinn von 2,108 Millionen Franken aus. Bei der Budgetierung ging die Gemeinde noch von einem Verlust von 392’650 Franken aus.
Gemäss Finanzchef Andreas Stalder haben vor allem die Steuereinnahmen von rund zwei Millionen Franken mehr als budgetiert zum guten Abschneiden beigetragen. Die Gemeinde konnte allein bei der Vermögenssteuer früherer Jahre eine Million Franken mehr einnehmen. Ob es steuertechnisch künftig auch so gut aussehe, sei offen. Denn auf den 1. Januar 2022 liegt der Steuerfuss für natürliche Personen bei 92 Rappen, vorher war er bei 95 Rappen. Zudem hat die Gemeinde viel vor: Allein in den nächsten vier Jahren sind Investitionen von rund 30 Millionen Franken geplant. «Wir gehen davon aus, dass der Steuersatz auf längere Sicht gehalten werden kann», sagte Andreas Stalder. «In dieser Legislatur ist er sicher nicht gefährdet.» Er mahnte aber auch: Das Ergebnis 2021 sei zwar gut, «doch die folgenden Jahre werden uns andere Zahlen bescheren.» Bei den Investitionen wurden letztes Jahr mit 2,15 Millionen Franken netto wesentlich weniger Ausgaben getätigt als budgetiert (6,4 Millionen Franken).
Die Finanzkommission (Fiko) zeigte sich erfreut über das Resultat. «Wir erachten unsere Gemeinde als sehr gesund», sagte Fiko-Präsident Elmar Schafer. Er stellte jedoch die Frage in den Raum, ob die Gemeinde einmal mehr bei den Steuereinnahmen zu vorsichtig budgetiert habe. Die Versammlung nahm die Rechnung 2021 diskussionslos mit 94 Ja-Stimmen an. im
Investition
Schulhaus Lichtena wird energetisch aufgepeppt
Das Schulhaus Lichtena mit Jahrgang 1963 erfährt für 744’000 Franken eine energetische Sanierung. Das Geld wird verwendet, um die Dachisolation zu verstärken und eine Indach-Photovoltaikanlage einzubauen, um einige alte Fenster, die Balkonverglasung und einen Teil der Fassade zu erneuern und für eine neue Heizung. Die alte Hackschnitzelheizung sei immer wieder anfällig für technische Probleme gewesen und im vergangenen Winter ganz ausgestiegen, erklärte Gemeinderätin Antoinette Krattinger.
Die Gemeinde bekommt für das Projekt von Bund und Kanton Beiträge, sodass sie Restkosten von 666’000 Franken bezahlen muss. Die Bürgerinnen und Bürger haben den Kreditantrag diskussionslos genehmigt. Zustimmung fand auch die Wahl der Axalta Revisionen AG zur neuen Revisionsstelle. im
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