Autor: Carolin Foehr
Freiburg Ohne Überraschung hat sich der Freiburger Generalrat gestern Abend für das Budget 2012 ausgesprochen. Als Präsidentin der Finanzkommission (Fiko) hob Dominique Jordan Perrin (SP) die Bemühungen des Gemeinderats hervor, ein «fast ausgeglichenes Budget zu präsentieren». «Die Rechnungen fallen seit einigen Jahren häufig positiverer aus als die Voranschläge», fügte sie hinzu. Dies werde laut neuesten Zahlen auch für 2011 der Fall sein. Dementsprechend klar sei auch die Meinung der Fiko ausgefallen, das Budget anzunehmen.
Die linke Mehrheit des Generalrats bedauerte zwar, dass ein ausgeglichenes Budget auch dieses Jahr nicht möglich gewesen sei. «Wichtig ist aber, der Freiburger Bevölkerung weiterhin eine gute Infrastruktur zu bieten», so Elias Moussa, Sprecher der Sozialdemokraten. Auch die Grünen und die CSP unterstützten den Voranschlag, jedoch mit kleinen Wermutstropfen. Ein Delegierter für nachhaltige Entwicklung fehlt den beiden Parteien ebenso wie eine grössere Unterstützung lokaler Vereine. «Aber wir verstehen, dass zurzeit Sparen auf dem Programm steht», so Béatrice Ackermann-Clerc (CSP). Nicht hundertprozentig zufrieden waren auch die Christlichdemokraten. Der Gemeinderat habe dieses Jahr seine Chance vertan. Trotzdem sprachen sie sich für das Budget aus.
Einzig die FDP forderte, den Voranschlag zurückzuweisen. «Der Gemeinderat stellt bereits zum 21. Mal in Folge ein defizitäres Budget vor», begründete der Fraktionssprecher Vincent Jacquat (FDP). Die Stadt habe keinen Mut, grössere Sparmassnahmen an die Hand zu nehmen, dabei gebe es genügend Bereiche, in denen Einschnitte möglich seien. «Es fehlen laut der Finanzdirektorin nur 0,55 Prozent zu einem positiven Budget. Diese Einsparungen sollten sich doch finden lassen.» Unterstützung erhielten die Freisinnigen von der SVP. Das erste Budget einer neuen Legislaturperiode sei immer interessant, denn es zeige, in welche Richtung die Regierung steuere, so SVP-Sprecher Stéphane Peiry. «Leider zeigt sich, dass die defizitäre Politik der letzten Jahre weitergeführt wird.» Das sei unverantwortlich, so der SVP-Generalrat, denn: «Wer heute mit einem Defizit wirtschaftet, zahlt morgen die Schulden.» Der Rückweisungsantrag hatte jedoch keine Chance: Mit 53 zu 11 Stimmen und drei Enthaltungen lehnten ihn die Generalräte ab.
Höhere Agglo-Abgaben
Durch die politischen Parteien hindurch zeigten sich die Sprecher beunruhigt über die steigenden Abgaben an die Freiburger Agglo. Diese belaufen sich 2012 neu auf 8,1 Millionen Franken, 1,4 Millionen mehr als 2011. «Wohin geht unser Geld an die Agglo?», wollte François Ingold von den Grünen wissen. «Ich teile ihre Sorgen», antwortete Gemeinderätin Madeleine Genoud Page. «Doch wir haben auf diese Ausgaben keinen direkten Einfluss.» Der Generalrat setzt seine Debatte über das Investitionsbudget heute fort.
Hofmattquelle: Teilverkauf ist unter Dach und Fach
Der Generalrat hat gestern Abend grünes Licht für einen Teilverkauf der Hofmattquelle an Alterswil gegeben: Einstimmig hiess er den Vertragsvorschlag des Gemeinderats gut. Dadurch wird Alterswil für 185 400 Franken Mitbesitzerin zu 8,33 Prozent und bezieht künftig ihr Wasser kostenlos aus der Quelle.
Die Gemeindeversammlung von Alterswil hatte bereits letzte Woche zugestimmt. Für die Stadt Freiburg ändere der Verkauf nichts, so der Gemeinderat Thierry Steiert, da sie bislang das Wasser an Alterswil verkaufte und genügend Wasser für den eigenen Gebrauch pumpe.
Alterswil soll sich mehr um die Quelle kümmern
«Dieser Entscheid ist überfällig», sagte die Grüne Christa Mutter. Sie forderte aber, dass sich die Gemeinde Alterswil nun stärker um die Quelle kümmern soll. cf
