Die Initiative «Für eine verkehrsfreie Hauptgasse» ist ungültig. Dies hat der Murtner Generalrat gestern an seiner Sitzung in Murten mit 27 zu 23 Stimmen entschieden. Über den Inhalt der Initiative debattierte der Generalrat gestern Abend nicht: Es ging lediglich darum, ob die Initiative gültig ist oder nicht.
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Mit seinem Entscheid stellt sich der Generalrat auf die Seite des Gemeinderats. Laut dem Murtner Gemeinderat sind Gemeindeinitiativen zu Verkehrsfragen nicht möglich. Das Initiativkomitee stützt sich jedoch auf das Reglement über die Benutzung des öffentlichen Grundes. Dieser Bereich liegt im Gegensatz zum Verkehr, für den der Kanton zuständig ist, in der Kompetenz der Gemeinde. Das Initiativkomitee kann den Entscheid des Generalrats beim Kantonsgericht anfechten. emu
