Der Generalrat Freiburg hiess am Dienstagabend die positive Rechnung 2022 einstimmig gut. Nur die FDP enthielt sich der Stimme und forderte zusammen mit den anderen bürgerlichen Parteien eine befristete Steuersenkung.
Die Rechnung 2022 der Stadt Freiburg schliesst zum zweiten Mal hintereinander mit einem satten Gewinn. Sie weist einen Überschuss von 24 Millionen Franken aus. Budgetiert war ein Minus von 3,1 Millionen Franken. Das städtische Vermögen ist auf rund 169 Millionen Franken angestiegen (die FN berichteten).
Das gute Ergebnis wurde von den Fraktionen und der Finanzkommission (Fiko) des Generalrats mehr oder minder positiv zur Kenntnis genommen. «Das ist eine exzellente Neuigkeit», sagte Fiko-Präsidentin Marine Jordan (SP). «Es ist ein gutes Vorzeichen für die zahlreichen künftigen Investitionen und ermöglicht gleichzeitig noch bessere Dienstleistungen für die Bevölkerung.» Allerdings begrüsse die Fiko das Versprechen des Gemeinderats, den Budgetprozess zu überdenken, sodass die Planung künftig besser mit dem Ergebnis übereinstimme.
Angenehm enttäuscht
In der Gewissheit, dass dem Gewinn die klassisch bürgerliche Forderung nach einer Steuersenkung auf dem Fuss folgen wird, sagte Samuel Jordan von der SP-Fraktion:
Eine schöne Geschichte geht weiter, und sie wird erst noch von einem Mitte-Politiker verantwortet.
Samuel Jordan
SP-Generalrat
David Krienbühl von der FDP bezeichnete den Gewinn denn auch mit gewohnt kritischem Unterton als «stratosphärisch». Pascal Wicht drückte das Befinden der SVP mit der Redewendung aus: «Déçu en bien», was so viel heisst wie «angenehm enttäuscht». Dies, weil seine Partei erleichtert darüber sei, dass die Dinge besser liefen als gedacht. Mehr aber auch nicht.
Kein Grund zur Freude
«Es gibt nicht wirklich einen Grund, sich zu freuen», brachte Isabelle Sob von der Fraktion Mitte-GLP die Stimmung im bürgerlichen Block auf den Punkt.
Das Gesetz über die Gemeindefinanzen verlangt ausgeglichene Einnahmen und Ausgaben. Stattdessen berauscht sich die Stadt am Ungleichgewicht.
Isabelle Sob
Generalrätin Die Mitte
Die Stadt sei einfach unfähig, vernünftig zu planen, kritisierte Sob. Dem schloss sich David Krienbühl an: «Wie im letzten Jahr haben wir das unangenehme Gefühl, auf Sicht zu segeln. Wie kann man in Bezug auf die zu erwartenden Steuereinnahmen der juristischen Personen so daneben liegen?», fragte der FDP-Politiker angesichts der diesbezüglichen Mehreinnahmen von 15 Millionen Franken. «Man muss unbedingt besser antizipieren, besser planen.»
Was mit all dem Geld?
Die Kardinalfrage stellte aber Maurice Page von der Mitte links – CSP: «Was soll die Stadt mit all dem Geld machen?» Seine Partei sei der Ansicht, dass das Geld stärker für soziale Zwecke und die Umwelt ausgegeben werden müsse, für bezahlbare Mieten, die ausserschulische Betreuung und die Energiewende. Im Übrigen sei es schockierend, dass sich die Investitionsprojekte der Stadt in einem chronischen Rückstand befänden. «Eine neue Aufgabenteilung für eine bessere Nutzung der Ressourcen zwischen den Diensten und eventuell auch beim Gemeinderat ist angezeigt.» Und Page fügte an:
Wir werden im kommenden Budget dafür sorgen, dass die Bürger mehr profitieren.
Maurice Page
Generalrat Mitte links – CSP
Auch die Grünen-Generalrätin Valentine Mauron fragte sich, ob das Geld ausreichend und korrekt investiert werde. «Die Stadt macht zwar schon viel, wie die aktuellen Baustellen zeigen. Aber sie muss mehr tun: für die Nachhaltigkeit, die Biodiversität, für die Energiewende.»
Die bürgerlichen Parteien präsentierten indes ein anderes Rezept. «Angesichts der vorgelegten Zahlen und des Investitionsvolumens werden die FDP, die Mitte-GLP-Fraktion und die SVP für das kommende Budget eine bis 2026 befristete Steuersenkung beantragen», kündigte Krienbühl an. Der Steuersatz soll sowohl für juristische als auch für natürliche Personen während drei Jahren 77 Rappen pro Franken Kantonssteuer betragen. Heute liegt er bei 80 Rappen. «Damit wollen wir die Familien und die KMU unterstützen.»
Steuersenkung umstritten
Nach dem Urteil der Ratslinken ist dies aber keine gute Idee, was Gérald Collaud (Mitte links – CSP) bedauerte:
Ich habe versucht, die linken Gruppierungen für einen ähnlichen Vorstoss zu gewinnen, was aus dogmatischen und wahltaktischen Gründen nicht gelungen ist. Das tut mir leid für die Bevölkerung.
Gérald Collaud
Generalrat Mitte links – CSP
Samuel Jordan von der SP erachtet indes eine Steuersenkung schlichtweg als zu einfach. «Der aktuelle Steuersatz stellt einen guten Mittelwert dar. Die Stadt ist zudem von den Steuern einiger weniger grosser Unternehmen abhängig. Wenn nur eines dieser Unternehmen geht, haben wir ein Problem.» Zudem sei nicht nur das Steuervolumen der juristischen Personen gestiegen, sondern auch das der natürlichen Personen. «Das zeigt, dass die Steuern akzeptabel sind.» Jordan riet zu vorsichtigem, aber ehrgeizigem Handeln. «Die anstehenden Herausforderungen sind enorm. Es ist keine gute Zeit für Steuersenkungen.»
Der Generalrat hiess die Rechnung 2022 sodann mit 59 Ja-Stimmen bei 8 Enthaltungen einstimmig gut.
Nachfolge
Neue Vertreter der SVP
An der letzten Generalratssitzung gaben Marie Giller-Zbinden und Christophe Giller von der SVP ihren sofortigen Rücktritt aus allen Ämtern bekannt (die FN berichteten). Für die beiden Generalräte sind nun Ming Liu Baier und Andrey Nazheskin nachgerückt. Sie wurden von der Oberamtfrau vereidigt und vom Generalrat am Dienstagabend mit Applaus willkommen geheissen. rsa
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