Der Voranschlag 2016 der Stadt Freiburg weist bei einem Aufwand von 238,1 Millionen Franken einen kleinen Ertragsüberschuss von 139 000 Franken auf. Neben der Steuererhöhung hatte auch das neue Schulgesetz einen positiven Einfluss auf die städtischen Finanzen. Die Finanzkommission hat sich einstimmig für das Budget ausgesprochen. Kommissionspräsidentin Dominique Jordan Perrin (SP) zeigte sich gestern Abend im Generalrat zufrieden mit der zurückhaltenden Budgetierung beim Steuerertrag: Bei der anhaltend schlechten Wirtschaftslage sei es richtig, die Steuereinnahmen nicht zu optimistisch zu beurteilen. Die Finanzkommission bedauerte, dass die Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden einen Dämpfer erlitten hat: Villars-sur-Glâne hat den Vertrag mit Freiburg gekündigt, so dass in diesem Bereich nur noch Einnahmen von 2000 Franken budgetiert sind. Für 2015 waren es noch 370 000 Franken gewesen.

 Kein Sparwille?

 Auf Anfang 2014 hatte die Stadt den Steuerfuss um 4,3 Rappen auf 81,6 Rappen pro Franken Kantonssteuer erhöht – mit der Begründung, die Gemeinde benötige die zusätzlichen Steuereinnahmen, um die Schulinfrastrukturen zu erneuern und zu erweitern. SVP-Sprecher Pierre Marchioni sagte, die Steuererhöhung schwemme jährlich 4,5 bis 5 Millionen Franken zusätzlich in die Stadtkasse. Doch werde dieses Geld nicht für seinen eigentlichen Zweck – die Schulinfrastruktur – ausgegeben. Vielmehr benutze es der Gemeinderat, «um einen zu hohen Lebensstandard beizubehalten, jeden Sparwillen ausser Acht zu lassen und sich ein Sicherheitspolster vor den nächsten Wahlen zu sichern». Im Budget 2016 wäre ohne weiteres ein Überschuss von knapp zwei Millionen Franken möglich gewesen, sagte Marchioni.

 Die FDP stiess ins gleiche Horn: Vincent Jacquat sagte, die FDP habe bereits bei der Debatte rund um den neuen Steuerfuss gesagt, eine Erhöhung auf 80 Rappen reiche aus. «Nun zeigen die Zahlen, dass wir recht hatten.» Ein grosser Teil der zusätzlichen Steuereinnahmen gebe die Stadt für anderes als die Schulinfrastruktur aus.

 Mehr Gebühren?

 Pierre-Olivier Nobs sagte im Namen der CSP, der Gemeinderat habe die Personalkosten im Griff; die geplanten Neuanstellungen im Bereich der Kinderbetreuung seien nötig. Er lobte das Budget, schaute aber auch mit Sorgen in die Zukunft: «Der Gemeinderat muss sich nach neuen Einnahmequellen umschauen.» Er schlug vor, beispielsweise die Abfallgebühren und die Immobiliensteuer zu erhöhen oder höhere Parkgebühren zu erheben. «Das Budget 2016 hat uns ausserordentlich enttäuscht», sagte Benoît Hemmer, Sprecher der CVP-GLP-Fraktion. Die Steuererhöhung decke nur teilweise die Schulkosten ab, mehrheitlich aber trage sie zum allgemeinen Haushalt bei. Schade sei zudem, dass die Zusammenarbeit mit Villars-sur-Glâne im Bereich der Abfallentsorgung gescheitert sei.

 Pius Odermatt sagte im Namen der SP: «Trotz schwarzer Zahlen ist Vorsicht geboten.» In der Stadt Freiburg seien keine grossen Sprünge möglich, doch gebe es auch keinen Anlass zu Niedergeschlagenheit. Die Bevölkerungsentwicklung in der Stadt bringe logischerweise Mehrausgaben mit sich: Nicht nur brauche es grössere Schulen und mehr Plätze für die Kinderbetreuung. Auch die Sozialausgaben seien am Steigen. 

 In der Detailberatung ging Syndic Pierre-Alain Clément auf die Forderung mehrerer Fraktionen ein, die geplante neue Stelle für ein internes Kontrollsystem nicht auf zwei halbe Stellen in zwei verschiedenen Direktionen aufzuteilen. Vielmehr solle eine Vollzeitstelle bei der Finanzdirektion angesiedelt werden. «Wir werden alle möglichen Varianten anschauen, um die optimale Lösung zu finden», sagte Clément (SP).

SP-Generalrätin Andrea Bur-gener Woeffray fragte nach dem aktuellen Stand der Sanierung der Deponie Pila und wie hoch die Kosten dafür sein werden. Gemeinderat Jean Bourgknecht (CVP) antwortete, noch immer werde untersucht, welche Sanierungsvariante durchgeführt werden solle. «Die Kosten können daher noch nicht abgeschätzt werden», sagte er. Die Schlussabstimmung zum Budget findet heute Abend statt.