Wer schon ab und zu an einer Sitzung des Freiburger Generalrats teilgenommen hat, dem ist die folgende Situation bekannt: Die Stimmenzähler haben ihre Zahl genannt, beim Zusammenrechnen zeigt sich jedoch: Das Resultat der Abstimmung entspricht nicht der Zahl der anwesenden Generalräte. Die Abstimmung muss wiederholt werden.
Diese Situation soll es künftig nicht mehr geben. «Wir haben eine Vereinbarung getroffen, dass wir den Saal des Grossen Rats mieten können», sagte Syndic Pierre-Alain Clément gestern vor den Medien. Der Generalrat wird künftig also nicht mehr im grossen Saal des Justizgebäudes an der Chorherrengasse tagen, sondern im Rathaus.
Reglement anpassen
Schon seit längerem hatten verschiedene Generalräte immer wieder die Forderung nach einem elektronischen System vorgebracht. Gesetzlich ist dies aber noch nicht lange möglich: Erst im November des letzten Jahres genehmigte der Grosse Rat eine Gesetzesänderung, die elektronisches Abstimmen auch in Generalräten erlaubt. Damit der Freiburger Generalrat vom elektronischen System des Kantons profitieren kann, muss er an der kommenden Sitzung vom 15. Februar nun auch noch sein eigenes Reglement anpassen.
Kosten bleiben gleich
Die nun gefundene Lösung sei eine Win-win-Situation, sagte Pierre-Alain Clément. So sei das Sekretariat des Grossen Rats daran interessiert, die elektronische Einrichtung, die Anfang 2015 komplett erneuert wurde, rentabel zu machen. Und auch die Stadt profitiere von der Vereinbarung. Neben einer einmaligen Investition von 20 000 Franken für gewisse Anpassungen des technischen Materials bezahle die Stadt jährlich rund 18 000 Franken für die Sitzungen, etwa 1000 Franken pro Sitzung. «Dies liegt etwa im Bereich der Kosten, die wir auch bisher für die Sitzungen hatten.» Denn die Mitarbeiter der Stadt hätten den grossen Saal des Justizgebäudes jeweils vor den Sitzungen mit Tischen und Stühlen einrichten und diese danach wieder abräumen müssen. «Diese Arbeit fällt nun weg.» Auch wäre es teuer geworden, wenn die Stadt selbst ein elektronisches System eingerichtet hätte. «Dies würde etwa 100 000 Franken kosten», so Clément.
Saal wird weiter genutzt
Um die künftige Nutzung des bisherigen Generalratssaals macht sich der Syndic keine Sorgen. Bereits jetzt werde er für Ausstellungen und als Proberaum von verschiedenen Vereinen genutzt. Dies lasse sich noch intensivieren. Auch feiere das 1819 nach Plänen von Pater Girard errichtete Gebäude in wenigen Jahren seinen 200. Geburtstag. Zu diesem Jubiläum würden sicherlich einige Feierlichkeiten stattfinden, bei denen der Saal genutzt werde. «Und schliesslich wird der Saal–wie etwa am 28. Februar–als Abstimmungslokal genutzt», so Pierre-Alain Clément.
