In seltener Minne arbeiten sämtliche Parteien des Stadtfreiburger Generalrats zusammen: Sie lancieren eine Volksmotion. Denn sie wollen, dass künftig die Generalräte und die Gemeindeversammlungen bei der Ortsplanung mitreden können.
Heute entscheidet der Gemeinderat ganz alleine über den Ortsplan; die Bevölkerung und das Parlament können sich nur während der Vernehmlassung dazu äussern. Dies reicht den Freiburger Generalratsmitgliedern nicht. «Der Kanton Freiburg ist der einzige Kanton der Schweiz, der dieses System kennt», sagt Christoph Allenspach, Präsident der städtischen SP. Und auch in der Agglomeration Freiburg verabschiede der Rat den Ortsplan, welchen der Vorstand ausgearbeitet habe.
In einer Mitteilung schreiben die Organisatoren der Volksmotion, «die Verabschiedung des Ortsplans durch den Generalrat oder die Gemeindeversammlung garantiert verbesserte Beteiligung und Debatten sowie eine stärkere Dynamik und Flexibilität in der Raum- und Verkehrsplanung als bei der heutigen Praxis». Die Volksmotion bringe folglich eine «Demokratisierung der Raumplanung auf Gemeindeebene».
Eine Volksmotion benötigt 300 Unterschriften. Diese Signaturen wollen die Stadtfreiburger vor allem bei den 490 Mitgliedern der dreizehn Gemeindeparlamente des Kantons sammeln–und bei Gemeinderäten. «Wir wollen ein starkes Zeichen setzen», sagt Allenspach. Er geht davon aus, dass die Volksmotion im Grossen Rat auf Zustimmung stossen könnte.
Staatsrat dagegen
Sicherlich dagegen wird sich der Staatsrat aussprechen. Er hat erst gerade eine ähnlich lautende Motion der Grossräte Laurent Thévoz (Grüne, Freiburg) und Nicolas Rime (SP, Bulle) zur Ablehnung empfohlen (FN vom 27. August). njb
