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Gewässerbewirtschaftung: «Im Föderalismus ist dieser Weg nicht machbar»

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Weil die institutionellen Strukturen in Freiburg und den Nachbarkantonen zu unterschiedlich sind, gibt es kein Gesamtabkommen zur Gewässerbewirtschaftung.

Eine grossräumige, umfassende und sektorübergreifende interkantonale Gewässerbewirtschaftung: Das wünschten sich die Grüne-Grossrätinnen Regula Hayoz Helfer (Bärfischen) und Tina Raetzo (Rueyres-les-Prés). Jedoch war der Grosse Rat am Montag anderer Meinung. 60 Grossrätinnen und Grossräte lehnten die Motion ab, nur 20 unterstützten sie.

Föderalismus als Hindernis

Auch der Staatsrat hatte zuvor eine Ablehnung empfohlen. Ein Grossteil der Anliegen der beiden Motionärinnen werde bereits berücksichtigt. Es gebe zahlreiche interkantonale Vereinbarungen, über die eine Zusammenarbeit stattfinde. «Ein Gesamtabkommen ist nicht möglich. Freiburg, Bern und Waadt haben unterschiedliche institutionelle Strukturen», erklärte Umweltdirektor Jean-François Steiert (SP). Deshalb gebe es diese bunt zusammengewürfelten Vereinbarungen auf unterschiedlichen Ebenen mit den Nachbarkantonen. «In der Theorie wäre die Motion am besten, in der Realität des Föderalismus ist dieser Weg nicht machbar.»

Es brauche keine zusätzliche gesetzliche Regelung, sagte Andreas Freiburghaus (FDP, Wünnewil) für seine Fraktion. Die Kooperation sei notwendig und bereits vorhanden, so Lucie Menétrey (Lentigny) für die SP-Fraktion. Die Motion würde nur die Verwaltung in diesem Bereich aufblähen, ergänzte Jacques Dumas (SVP, Vuisternens-devant-Romont).

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