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Gewerkschaften fordern mehr Impulse vom Staat

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Autor: Pascal Jäggi

Freiburg Die Ortswahl gab der improvisierten Pressekonferenz einen interessanten symbolischen Wert. Direkt vor dem Sitz der Handelskammer und einem leeren Ladenlokal hatten die Vertreter des Freiburger Gewerkschaftsbundes (FGB), der Unia, des Personalverbands öffentlicher Dienste (VPOD) und des Eisenbahnerverbands (SEV) ihre Fahnen und Tische aufgestellt. Unweit von der Szenerie, im selben Haus, war auch noch die UBS-Filiale zu erkennen. «Das sind die Prioritäten des Staats: Geld für die Firmen und ihre Chefs, kein direkter Profit für die Kleinen», sagte Armand Jacquier, Regionalsekretär der Unia. Im Gegenteil, diese würden noch geschröpft, durch Erhöhung der Krankenkassenprämien, tiefere Pensionen oder unnötige Entlassungen, gab sich Jacquier kämpferisch. So prägte denn auch das linke Jahresmotto «Für eure Krise zahlen wir nicht» die Veranstaltung.

Impulse nur für Reiche

Auf den Kanton bezogen bedeutete dies: «Das staatsrätliche Impulsprogramm ist ein guter Schritt, aber den Arbeitnehmern bringt es wenig», so Sébastien Franco vom FGB. «Nur gerade sieben bis acht Millionen Franken werden in Massnahmen zur Arbeitsplatzsicherung oder der Schaffung neuer Stellen verwendet.» Dass auch in Praktika und Lehrstellen investiert werden soll, reicht den Gewerkschaften nicht. Jacquier forderte mehr Sicherheit: «Es braucht feste Stellen, namentlich im unteren Lohnsegment.» Das sei durchaus möglich, zwischen 2003 und 2008 habe die Schweizer Industrie, laut Bundesamt für Statistik, ihren Umsatz um 35 bis 40 Prozent steigern können. «Die Gewinne der letzten Jahre sind nicht einfach verschwunden, das Geld ist vorhanden», meinte Jacquier. Die Angestellten sollten davon profitieren.

Die Arbeitnehmervertreter befürchten, dass viele Firmen, vor allem industrielle Betriebe, die Krise als Vorwand nutzen, um sich zu restrukturieren. Besonders zum Nachteil der Angestellten, die mit Entlassungen rechnen müssten. Auch darum solle die Arbeitslosenversicherung dringend gestärkt werden, sagte Jérôme Hayoz vom SEV. Konkret heisst das: «Längere Bezugszeit und eine Erhöhung der Taggelder um zehn Prozent», so Hayoz weiter.

Ohne Geld kein Konsum

Gaëtan Zurkinden appellierte als Vertreter des Staatspersonals an die Behörden, antizyklisch zu handeln: «Ein Mindestlohn von 4000 Franken muss her, gerade jetzt.» Die Kaufkraft sinke, ohne diese gebe es keinen Konsum und keine Ankurbelung der Wirtschaft. Die Gewerkschaften setzen für ihre Anliegen nun auf einen «heissen Herbst». Besonders wichtig sei dabei die nationale Demonstration am 19. September in Bern.

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