Schweizerischer Gewerkschaftsbund (SGB) und Travailsuisse sind unzufrieden mit dem Verlauf der Gespräche zwischen der Schweiz und der EU zu institutionellen Fragen. Der Bund habe bei den Sondierungen einem Abbau bei Lohnschutz und Service Public zugestimmt.
Aus dem Projekt eines institutionellen Rahmenabkommens sei ein Liberalisierungsprogramm geworden, kritisierten die beiden Organisationen am Montag an einer Medienkonferenz in Bern. Der Bundesrat müsse diese Fehler korrigieren.
Arbeitnehmende, die in die Schweiz entsandt würden, würden künftig keine Spesen gemäss Schweizer Regelungen mehr erhalten, schrieben SGB und Travailsuisse in einer Mitteilung. Schweizer Unternehmen und Arbeitnehmende hätten dadurch einen Wettbewerbsnachteil, ausländische Arbeitnehmende würden diskriminiert.
Die EU-Kommission verlange zudem die Übernahme von EU-Recht bei der Stromversorgung und im internationalen Personenverkehr auf der Schiene, hiess es. Konkret würde das eine vollständige Liberalisierung des Strommarktes für Kleinkunden und den Marktzugang für Bahnunternehmen wie Flixtrain bedeuten.
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