GLP lanciert Volksmotion zur Renaturierung der Gewässer

Die Grünliberalen des Kantons Freiburg lancieren eine Volksmotion, welche den Kanton zu einer stärkeren finanziellen Beteiligung bei der Renaturierung von Gewässern verpflichtet.

Der Gesamtbetrag der von der öffentlichen Hand gewährten Beiträge für eine Renaturierung von Gewässern darf 80 Prozent der Ausgaben nicht übersteigen. Der Staatsrat kann über Beiträge bis 500‘000 Franken je Objekt entscheiden. So ist die Subventionierung bisher im kantonalen Gewässergesetz geregelt.

Nun will die Grünliberale Partei (GLP) des Kantons Freiburg den Kanton stärker einbinden. Sie will den Maximalbetrag des Kantons aus dem Gesetz streichen und dafür den Anteil der öffentlichen Hand von 80 auf 95 Prozent erhöhen. Da der Bund bisher die 80 Prozent leistete, soll gemäss der Partei die Erhöhung zulasten des Kantons gehen. Dies würde auch die Gemeinden animieren, Renaturierungsprojekte anzugehen, meinte Lukas Bieler, Präsident der Sektion Romont, an der Generalversammlung der Partei am Dienstag.

Mit Volksmotion Änderung bewirken

Die GLP will diese Änderung über eine Volksmotion erreichen, was die Versammlung bei einer Abstimmung einstimmig bestätigte. Gemäss Bieler sei der Vorteil einer Volksmotion, dass dafür 300 Unterschriften reichten und danach der Grosse Rat dazu Stellung nehmen muss. Bei einer Volksinitiative würde es 6000 Unterschriften benötigen, was die Ressourcen der Partei übersteige. 

Mit der Volksmotion setzt sich die GLP das Ziel von mehr Biodiversität, mehr Naherholungsräumen und Aufträgen für das lokale Gewerbe. Für die Partei selber gebe die Volksmotion die Möglichkeit, sich hinsichtlich der kantonalen Wahlen zu positionieren, sagte Bieler. Mit dem Ja der Versammlung möchte die Partei das bisher dreiköpfige Motionskomitee vervollständigen und mit dem Unterschriftensammeln beginnen.

Parolen ergriffen

Ja sagte die Freiburger GLP auch zur Erhöhung des kantonalen Betrags am Aktienkapital der Bluefactory Fribourg-Freiburg AG. Martin Leu stellte das Geschäft zuhanden der Versammlung vor und machte unter anderem auf die zahlreichen Arbeitsplätze aufmerksam, die im Innovationsquartier geschaffen werden sollen. Bei einem Volks-Nein müssten die Gesellschaft oder Teile des Areals wohl verkauft werden, hob er in seiner Präsentation hervor. In der anschliessenden Diskussion kam denn auch die Frage auf, warum die Blue Factory nicht wie das Marly Innovation Center von Privaten entwickelt werden könne. Leu meinte, dass der Kanton so einen gewissen Einfluss über die Entwicklung behalten könne. Die Versammlung stimmte mit zwölf gegen zwei Stimmen bei vier Enthaltungen für die Aktienkapitalerhöhung. 

Weiter stimmte die GLP-Versammlung einstimmig für ein Ja zum Covid-19-Gesetz am 13. Juni. Bereits bei einer früheren Versammlung hatte die Partei die restlichen Parolen ergriffen: Ja zum CO2-Gesetz, Ja zur Trinkwasser-Initiative, Stimmenthaltung beim Pestizid-Verbot und Nein zum Anti-Terror-Gesetz.