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GLP See sagt Ja zur Pflegeinitiative und zum Covid-Gesetz

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Der Vorstand der GLP See hat die Parolen für die kommenden Eidgenössischen Abstimmungen vom 28. November gefasst, wie die Partei mitteilt.

Die GLP empfiehlt ihren Mitgliedern ein Ja zur Pflegeinitiative. Der Gegenvorschlag des Parlaments zu dieser Initiative werde der Problematik nicht gerecht und sehe keine Massnahmen zur Sicherung der Pflegequalität vor. Zum Covid-Gesetz empfiehlt die Ortspartei ebenfalls ein Ja. Die Massnahmen zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie seien notwendig, und eine Ablehnung des Gesetzes würde viele Covid-Hilfen infrage stellen. Zur Justiz-Initiative hat die GLP die Stimmfreigabe beschlossen. Die Kritik an der Wahl der Bundesrichterinnen und Bundesrichter sei für sie zwar verständlich, aber ob die Auslosung mit dem Schweizer Demokratieverständnis vereinbar sei, ist für die Partei fraglich. 

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