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Grosse Einmütigkeit bei der SP zu den Abstimmungsvorlagen

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Autor: walter buchs

Rosé «Kompetenzen werden von öffentlich-rechtlichen Körperschaften auf private Vereinigungen übertragen, die undemokratisch sind.» Auf diese Gefahr für den Spitalbereich hat Nationalrat Jean-François Steiert die Genossinnen und Genossen an der Mitgliederversammlung vom Donnerstagabend hingewiesen, sollte der Gesundheitsartikel am 1. Juni angenommen werden. Es sei nicht akzeptabel, wenn die Versicherer bestimmen, welche Spitäler bestehen bleiben können. Diskussionslos und einstimmig wurde die Nein-Parole gefasst.

Für Kantonalvorstandsmitglied Vincent Brodard besteht die grösste Gefahr der sogenannten «Maulkorbinitiative» darin, dass finanzstarke Vereinigungen Abstimmungskampagnen dominieren könnten, ohne dass ihnen jemand von Behördeseite widersprechen kann. Ablehnung dieser Initiative bedeute daher gleichzeitig Einsatz für die freie Meinungsbildung. Ein Genosse wies darauf hin, dass der Bundesrat in der Vergangenheit sich oft gegen die SP ausgesprochen habe, wenn diese Initiativen und Referenden vorlegte. Er war denn auch der Einzige, der nicht gegen die Initiative stimmte.

Ständerat Alain Berset setzte sich vehement für ein Nein zur SVP-Einbürgerungsinitiative ein mit dem Hinweis, dass das heutige System anspruchsvoll und demokratisch sei. Alle rund 60 Anwesenden folgten seinem Antrag.

Qualitative Verbesserung demokratischer Entscheide

Zur Revision des kantonalen Bürgerrechtsgesetzes unterstrich Grossrätin Valérie Piller, dass der Gemeinderat die politische Legitimität habe, im Auftrag der Bürger wichtige Entscheide zu fällen. Er solle somit auch die Einbürgerungen vornehmen, dies umsomehr, als alle Gemeinden neu zur Vorbereitung der Dossiers eine Einbürgerungskommission einsetzen werden. Alle Anwesenden folgten ihrem Antrag, die Gesetzesrevision zu unterstützen. In gleicher Einmütigkeit wird der Kredit von 58,2 Mio. Fr. für den Ausbau des Kollegiums Gambach gutgeheissen.

Der Präsident der SP Stadt, Christoph Allenspach, setzte sich seinerseits für das Projekt «Agglomeration Freiburg» ein. Einen Vorteil sieht er unter anderem darin, dass dieses Gebilde – etwa im Gegensatz zu Gemeindeverbänden – demokratische Strukturen einsetzt.

Der SP-Oberamtmannkandidat für den Saanebezirk, Carl-Alex Ridoré, der vom Präsidenten der SP Schweiz, Christian Levrat, feurige Unterstützungsworte entgegennehmen durfte, nannte folgende Anliegen, die ihm wichtig sind: Zusammenhalt des Bezirks, Erhaltung der Lebensqualität, gerade auch mit Blick auf ältere Leute, sowie Überdenken der Beziehungen Kanton – Gemeinden sowie der Rolle des Oberamtmanns.

Zu Beginn der Versammlung hatte Kantonalpräsident David Bonny dem Staatsrat vorgeworfen, dass er das Dossier SBB Cargo «leichtfertig und naiv» angegangen sei. Er erinnerte zudem daran, dass die SP den Zusatzkredit für die Umfahrungsstrasse Bulle nur annehmen werde, wenn eine PUK die Hintergründe und Verantwortlichkeiten aufdecken könne.

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