Grosser Rat gegen zusätzliche Prämienrabatte

Der Grosse Rat lehnt es ab, die Krankenkassenprämien noch stärker zu verbilligen. Dem Staatsrat gibt er aber ein Jahr mehr Zeit, einen Gegenvorschlag zur Spitalinitiative auszuarbeiten.

Über 900 Franken mehr Krankenkassenprämie müsse im Schnitt eine vierköpfige Familie im Kanton Freiburg in diesem Jahr bezahlen, rechnete Marie Levrat (SP, Vuadens) dem Grossen Rat vor. Angesichts dieses Prämienschocks forderte die SP-Grossrätin zusammen mit Simon Zurich (SP, Freiburg) in einer Motion, dass der Kanton seinen Anteil an der individuellen Prämienverbilligung 2023 um 30 Prozent aufstockt.

Praktisch jeder Kanton in der Romandie unterstützt seine Bevölkerung grosszügiger als Freiburg,

Marie Levrat
SP-Grossrätin

sagte Levrat.

Höhere Krankenkassenprämien seien gerade für Personen mit kleineren Einkommen sehr schmerzhaft, fand auch Sophie Tritten (Mitte links–CSP, Vuisternens-en-Ogoz) und appellierte: «Auch wenn die Motion nicht perfekt ist, wir sollten sie nutzen.»

Das bürgerliche Lager war weniger begeistert. «Wir brauchen eine zukunftsfähige, langfristige Lösung gegen die hohen Prämien. Dies erfüllt die Motion nicht», sagte Estelle Zermatten (FDP, Bulle).

Simon Zurich (SP, Freiburg) entgegnete auf die Kritik: «Die Bevölkerung erwartet, dass der Kanton sie unterstützt. Sollen wir den Menschen sagen, es war administrativ zu kompliziert, sie jetzt zu entlasten?»

Gesundheitsdirektor Philippe Demierre (SVP) wies darauf hin, dass im Kanton Freiburg in diesem Jahr über 190 Millionen Franken an Prämienverbilligungen ausgeschüttet werden. Bei der Abstimmung wurde die Motion mit 55 Nein-Stimmen gegenüber 38 Ja-Stimmen und 4 Enthaltungen verworfen.

Mehr Zeit für Gegenvorschlag

Staatsrat Philippe Demierre wies darauf hin, dass es unmöglich sei, innerhalb der vorgegebenen Frist einen Gegenvorschlag auszuarbeiten zur Initiative «Für bürgernahe öffentliche Spitalnotaufnahme 24/24». Deshalb sei die Frist um ein Jahr zu verlängern. Für einmal herrschte Einigkeit im Grossen Rat. «Rom wurde auch nicht an einem Tag erbaut. Um eine gute Strategie zu entwickeln, braucht es, wie im Schach, Zeit», sagte Jean-Daniel Schumacher (FDP, Bourguillon). Der Grosse Rat stimmte dem Dekret für die Fristverlängerung ohne Gegenstimme mit 89 Ja-Stimmen bei 4 Enthaltungen zu.