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Grosser Rat lehnt staatliche Dürre-Nothilfe für die Landwirtschaft ab

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Wegen der ungewöhnlichen Trockenheit dieses Sommers erlitt die Freiburger Landwirtschaft Schäden. Der Grosse Rat hat ein einmaliges Unterstützungspaket in der Höhe von 10 Millionen Franken trotzdem abgelehnt.

Der Schuldige war rasch benannt: der Klimawandel. Er hat im Jahr 2021 einen ungewöhnlich feuchten und dieses Jahr einen aussergewöhnlich trockenen Sommer verursacht; Jahre, in denen die Landwirtschaft weitgehend ein Verlustgeschäft war. So mussten viele Betriebe grosse Mengen an Futter beschaffen. Deshalb haben zwei SVP-Grossräte 10 Millionen Franken Staatsnothilfe verlangt, und zwar ruckzuck. Durchs Band anerkannten die Parteien im Grossen Rat am Donnerstagmorgen zwar die Probleme der Bäuerinnen und Bauern. Doch die Mehrheit lehnte die Finanzspritze ab – mit 52 Nein zu 35 Ja bei 13 Enthaltungen. 

Solidarität gefordert

Der Staatsrat hatte argumentiert, dass die Landwirtschaft bereits von vielen Massnahmen profitiere. Bauer Lucas Dupré (SVP, Villargiroud) zeigte sich enttäuscht über diese Antwort. Er gehe davon aus, dass die Trockenheit die Freiburger Landwirtschaft rund 30 Millionen Franken gekostet habe, das sei 11 Prozent des geschätzten Einkommens. Und weil viele ihre Futterreserven nicht auffüllen konnten, drohe ihnen nächstes Jahr dasselbe Ungemach. «Dieses Jahr musste ich 30’000 Franken in den Futterzukauf investieren», bestätigte Parteikollege Eric Barras (Châtel-sur-Montsalvens), «das Geld fehlt mir nun für die Investitionen für die nächsten Jahre.» Er forderte von seinen Ratskolleginnen und -kollegen Offenheit für die Bedürfnisse der Landwirtschaft.

Nicolas Kolly (Essert), bedauerte, dass Freiburg das globale Problem des Klimawandels nicht allein lösen könne. Doch es eile. Viele Bauernfamilien seien mit schwierigen Situationen konfrontiert: «Sie fragen sich, wie sie den Winter überleben, wie sie ihre Ausgaben decken können.» Yvan Thévoz (EDU, Russy) rief zum Durchhalten auf:

Heute Landwirt zu sein, braucht Mut. Wir müssen auf vieles verzichten. Ich bleibe aber Optimist und glaube, dass der Allmächtige über uns wacht.

Er habe beim Obst Verluste von rund 80 Prozent verzeichnet. Das Geld aus der Staatskasse helfe der Landwirtschaft durch die Durststrecke. Es hätten viele Kreise schon Nothilfe wegen Covid oder dem Klimawandel erhalten, nun sei die Landwirtschaft dran. 

Vereinzelt erhielt die SVP Unterstützung von ungewohnter Seite. SP-Fraktionschef Pierre Mauron (Riaz) äusserte seine Sympathie für die notleidenden Bauern. Benoît Rey (ML-CSP, Freiburg) nutzte die Gelegenheit für einen Seitenhieb gegen die SVP. «Die SVP ist sonst nicht so grosszügig, wenn es um andere Kreise geht. Aber wenn es um die Landwirtschaft geht, ist sie freigiebig.»

«Unnötige Giesskanne»

Laut Staatsrat Didier Castella (FDP) ist es schwierig, die effektiven Schäden korrekt zu beziffern, «denn viele Schäden hängen nicht mit der Trockenheit zusammen.» Auch wenn er es ungern sage: Ausserordentliche Situationen wie diese Dürreperiode würden wegen des Klimawandels in Zukunft immer häufiger werden. Deshalb setze der Kanton auf gezielte Hilfen für Bauernfamilien, auf günstige Darlehen, etwa. 

Paola Ghielmini Krayenbühl (Grüne, Corpataux) forderte zwar, dass die Landwirtschaft darin unterstützt werden müsse, ihre Produktion auf klimafreundlich umzubauen. Denn sie sei verantwortlich für einen Drittel des Treibhausgasausstosses im Kanton. Die aufgegleisten Massnahmen wie die Strukturhilfe für die Wasserversorgung und Bewässerung der Alpen seien effektiv. Das Anliegen der Motionäre gehe in die falsche Richtung. «Wir sollten Prävention betreiben und die Krankheit vermeiden, statt sie immer aufwendiger zu bekämpfen.»

Pierre-André Grandgirard (Die Mitte, Cugy), ebenfalls Bauer, wies darauf hin, dass viele Regionen des Kantons gelitten haben. «Der sonst so grüne Greyerzbezirk hat mich an die Sahara erinnert.» Doch die Schäden seien unterschiedlich gravierend. Er beispielsweise habe eine Wetterversicherung abgeschlossen, die sich gelohnt habe. Er habe mehr unter dem nassen Jahr 2021 gelitten. Und solche Probleme gehörten in der Landwirtschaft zum unternehmerischen Risiko. Ein Argument, das Charly Cotting (FDP, Ependes) teilte:

Unsere Bauern sind Unternehmer, sie brauchen keine Notmassnahmen. Aber sie müssen in guten Jahren Reserven ansammeln können.

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