Grosser Rat setzt auf Gegenvorschlag zur Spitalinitiative

Der Grosse Rat will einen Gegenvorschlag zur Spitalinitiative ausarbeiten und ist sich bewusst: Gelingt es nicht, die Freiburger Bevölkerung damit zu überzeugen, so hat die Spitalinitiative gute Chancen.

Vor der Sommerpause startete der Grosse Rat gestern seine Junisession. Am meisten zu reden gab im Festsaal St. Leonhard die Verfassungsinitiative «Für bürgernahe öffentliche Spitalnotaufname 24/7». Diese verlangt, dass der Kanton Freiburg eine öffentliche Spitalnotaufnahme rund um die Uhr und an sieben Tagen die Woche sicherstellt – und zwar im Süden, im Zentrum des Kantons und im deutschsprachigen Teil.

«Die Initiative ist Ausdruck einer Vertrauenskrise in der Bevölkerung», sagte Grossrätin Anne Meyer Loetscher (Die Mitte, Estavayer-le-Lac). Diese Verunsicherung habe zur Volksinitiative geführt, ergänzte Markus Stöckli (Mitte links – CSP, Tafers). Das öffentliche Gesundheitswesen im Allgemeinen und die Spitalnotfallversorgung im Besonderen befinden sich im Umbruch. Auch wenn der Vorsteher des Gesundheitsdepartements, Staatsrat Philippe Demierre, beteuerte: «Für mich ist es nicht vorstellbar, dass wir jemanden im Stich lassen, der leidet. Die Erstversorgung muss für jeden in unserem Kanton gewährleistet werden.» Das Unbehagen in Teilen der Bevölkerung ist gross. «Scheinbar ist es weder dem Spital Freiburg (HFR) noch der Politik gelungen, die Bürger ins Boot zu holen», sagte Stöckli und gab zu bedenken, «ohne vernünftigen Gegenvorschlag droht uns, dass die Initiative angenommen wird. Es braucht jetzt konkrete Massnahmen, um das Vertrauen der Bürger wieder zurückzugewinnen.» Ähnlich argumentierte Armand Jaquier (SP, Romont): Die Politik habe ihre Verantwortung nicht wahrgenommen. Die Initiative sei Ausdruck von Verzweiflung innerhalb der Bevölkerung. Mit einem Gegenvorschlag sei es aber nicht getan: «Die Leute erwarten konkrete Fakten, keine leeren Versprechungen.»

Initiative führe in die falsche Richtung

Praktisch alle Grossrätinnen und Grossräte im Saal waren sich einig: Die Bevölkerung ist verunsichert, und es ist wichtig, ein optimales System für die Notfallversorgung im Kanton zu entwickeln. Die Spitalinitiative sei dafür aber der falsche Weg. «Die Initiative torpediert das HFR. Man braucht eine kritische Masse an Patienten, um als Spital bestehen zu können», sagte Jean-Daniel Schumacher (FDP, Bürglen).

Und Bernhard Altermatt (Die Mitte, Freiburg) argumentierte: «Die Initiative führt ordnungspolitisch in die falsche Richtung. Ein Gegenvorschlag muss aber von einem ganz konkreten Plan begleitet werden, der eine spürbare Verbesserung bringt. Das wird auch etwas kosten.» 

Simon Zurich (SP, Freiburg) erwähnte, dass die SP des Kantons Freiburg unlängst von der Waadtländer Gesundheitsprofessorin Stéfanie Monod ein Strategiepapier ausarbeiten liess, wie das kantonale Gesundheitssystem die Probleme und Herausforderungen der kommenden Jahrzehnte bewältigen soll. Diese Erkenntnisse sollten bei der Erarbeitung des Gegenvorschlags berücksichtigt werden.

Zweisprachige Medizinversorgung ein Muss

Eine richtige Breitseite auf das HFR feuerte Nicolas Bürgisser (FDP, Giffers) ab: «Direktion und Verwaltungsrat des HFR sind verantwortlich für die Initiative. Sie verlangen immer mehr Geld für immer weniger Leistungen. Und dabei haben wir jetzt schon eines der teuersten Spitäler.» Bürgisser kritisierte auch, dass Deutschfreiburger im Kantonsspital französisch reden müssen.

In diesem Punkt pflichtete ihm Markus Stöckli bei: «Während einer gesundheitlichen Krise will der Mensch in seiner Muttersprache kommunizieren können.» Eine zweisprachige Medizinversorgung ist für Stöckli deshalb ein Muss.

Klares Ja

Staatsrat Philippe Demierre (SVP) unterstrich zum Abschluss der Debatte nochmals, dass es kontraproduktiv wäre, wenn die Initiative angenommen würde. Der Gegenvorschlag sei eine Chance.

Bei der Abstimmung sprachen sich 84 Abgeordnete ohne Gegenstimmung für die Ausarbeitung eines Gegenvorschlags aus. Dieser muss jetzt bis spätestens im Frühling 2023 ausgearbeitet werden. Initiative und Gegenvorschlag werden danach dem Volk zur Abstimmung vorgelegt.