Grosser Rat spricht vollen Betrag für die Biodiversitätsstrategie

Bis zu rund 19 Millionen Franken darf der Kanton in den nächsten Jahren für die Umsetzung der Biodiversitätsstrategie ausgeben.

Grünes Licht gab der Grosse Rat am Montagabend für den Verpflichtungskredit für die Umsetzung der kantonalen Biodiversitätsstrategie. Dieser beträgt fast 19 Millionen Franken für den Zeitraum 2024 bis 2028. Der Dekretentwurf sah vor, dass dieser Betrag beim Erhalt allfälliger Bundesbeiträge reduziert wird. Diesen Absatz wollte die vorberatende Kommission streichen und wurde dabei von der Mehrheit des Parlaments unterstützt: 57 Grossrätinnen und Grossräte sprachen sich für den vollen Kreditbetrag aus, 23 wollten eine Reduzierung im Falle von Bundesbeiträgen.

«Wir wollen nicht 18 Millionen minus X sprechen, also einen unbekannten Betrag für konkrete Projekte», sprach Alexandre Berset (Lentigny) für das Grüne Bündnis. «Wir können den Kredit später noch anpassen, wenn das notwendig sein sollte», argumentierte Charly Cotting (Ependes) im Namen der Mehrheit der FDP-Fraktion für eine Berücksichtigung der Bundesbeiträge.

Volksinitiative ist gültig

Bezüglich der Verfassungsinitiative «Für die Erhaltung des Greyerzersees und seiner Ufer» hat der Grosse Rat einstimmig die materielle und formelle Gültigkeit festgestellt. Zu einem späteren Zeitpunkt wird das Parlament entscheiden, ob es die Initiative unterstützt, einen Gegenvorschlag ausarbeitet oder die Initiative ohne Gegenvorschlag ablehnt.