Grosser Rat stellt die Weichen für die aktive Bodenpolitik der Zukunft

Eine selbstständige kantonale Anstalt soll künftig die aktive Bodenpolitik des Kantons unter ihre Fittiche nehmen. Gestern begannen im Grossen Rat die Beratungen zum entsprechenden neuen Gesetz mit der Eintretensdebatte und der ersten Lesung. Dabei traten einige Streitpunkte wieder zutage, die bereits in der vorberatenden Kommission für Diskussionen gesorgt hatten. Schon das Eintreten war nicht unbestritten. Die SVP-Fraktion und Teile der SP-Fraktion hatten sich dafür ausgesprochen, das Geschäft an den Staatsrat zurückzuweisen. Sie unterlagen aber in der Eintretensabstimmung einer klaren Ratsmehrheit.

Ebenfalls eine Abfuhr er­hielten SP-Fraktionspräsident Pierre Mauron (Riaz) und die grüne Grossrätin Christa Mutter (Freiburg). Mauron wollte die Wohnpolitik als zusätzliches Kernziel in diesem Gesetz festschreiben. Mutter wollte für den Verwaltungsrat der zu gründenden öffentlich-rechtlichen Anstalt zwei Staatsräte und drei Experten statt einem Staatsrat, zwei Grossräten und zwei Experten. Beide Grossratsmitglieder scheiterten aber mit ihren Änderungsanträgen.

Die Meinungen zu dieser Vorlage waren durchaus geteilt. Während André Schoenenweid (CVP, Freiburg) von einem «wirtschaftspolitischen Schlüsselelement» sprach, «das es uns erlaubt, unsere Rückstände gegenüber den Nachbarkantonen aufzuholen», sagte Emanuel Waeber (SVP, St. Antoni): «Seit ich im Grossen Rat Einsitz nehme, habe ich noch nie so einen schlechten Gesetzesentwurf gesehen.»

Die Beratungen zur aktiven Bodenpolitik werden morgen und übermorgen mit dem Ende der ersten Lesung, der zweiten Lesung und der Schlussabstimmung fortgesetzt. Hält man sich das Ergebnis der Eintretensdebatte vor Augen, so ist damit zu rechnen, dass das Gesetz schliesslich mehrheitsfähig sein wird.

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