Grosser Rat zeigt sich zufrieden mit der Kantonsrechnung

Der erste Tag der Maisession vom Grossen Rat stand ganz im Zeichen der Zahlen. Erwartungsgemäss waren sämtliche Fraktionen erfreut über die positive Kantonsrechnung. Die Rezepte für die Zukunft sehen aber unterschiedlich aus.

Grossratspräsidentin Nadia Savary-Moser (FDP, Vesin) eröffnete am Dienstagnachmittag die Maisession des Freiburger Kantonsparlaments. Auf der Traktandenliste standen neben der Kantonsrechnung auch die Tätigkeitsberichte der verschiedenen Direktionen sowie die Rechnungen und Berichte staatsnaher Betriebe, wie zum Beispiel der Kantonalbank, der Nutztierversicherungsanstalt und des Amtes für Strassenverkehr und Schifffahrt.

Berichterstatter Elias Moussa (SP, Freiburg) erwähnte, dass die Kantonsrechnung auch im vergangenen Jahr wieder die 4-Milliarden-Grenze überschritten hat. Trotzdem schloss sie mit schwarzen Zahlen ab. Vor den Rückstellungen wies die Kantonsrechnung 2022 einen Ertragsüberschuss von 192 Millionen Franken auf. Nach den Rückstellungen bleibt ein Gewinn von einer halben Million Franken. 

Entsprechend schätzte auch der Staatsrat in seinem Bericht das Ergebnis 2022 als sehr positiv ein, wie Finanzdirektor Jean-Pierre Siggen (Mitte) ausführte:

Die umsichtige Finanzpolitik des Staatsrats in den vergangenen Jahren hat gezeigt, dass der Kanton in der Lage ist, Schocks wie in den Jahren 2020 bis 2022 zu verkraften und rasch auf die Bedürfnisse der Bevölkerung und der Wirtschaft reagieren kann.

Im Vergleich zu den Coronajahren konnte das Investitionsvolumen im vergangenen Jahr massiv gesteigert werden, so Staatsrat Siggen, der auch darauf hinwies, dass während der Coronakrise verschiedene Fonds und Rückstellungen zum Teil stark beansprucht wurden. Angesichts des positiven Rechnungsergebnisses 2022 habe der Staatsrat deshalb beschlossen, verschiedene Fonds und Rückstellungen im Rahmen der Abschlussbuchungen aufzustocken. Dies sei im Hinblick auf künftige Aufwendungen oder Einnahmeneinbussen gemacht worden.

SVP will Steuersenkungen

Sehr erfreut vom Ergebnis war die Mitte-Fraktion. «Unserer Wirtschaft geht es gut», sagte Hubert Dafflon (Die Mitte, Grolley), «wir haben aber verschiedene Herausforderungen in der Zukunft zu meistern. Beispielsweise den Klimawandel oder die Sanierung des HFR. Es gilt, das richtige Gleichgewicht zu finden mit den Investitionen für die Zukunft.»

Mit grosser Befriedigung schaue die FDP-Fraktion auf die Rechnung 2022, meinte Andreas Freiburghaus (FDP, Wünnewil), der aber zugleich mahnte: «Wir müssen haushälterisch sein mit den zur Verfügung stehenden Mitteln.» Zur Kenntnis genommen hat die Kantonsrechnung auch die SVP-Fraktion. Flavio Bortoluzzi (SVP, Muntelier) wies darauf hin, dass die guten Zahlen vor allem auch dank den Ausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank (SNB) und des interkantonalen Finanzausgleichs zustande kamen. «Wir müssen sehr vorsichtig umgehen mit Ausgaben in der Zukunft», so Bortoluzzi, der auch ankündigte, dass die SVP eine Motion einreichen werde, die Steuersenkungen für Privatpersonen fordert. «Wir wollen damit der Bevölkerung etwas zurückgeben.»

Gänzlich eine andere Ansicht hatte Marie Levrat (SP, Vuadens): «Trotz der guten Zahlen sollen Steuersenkungen nicht in Betracht gezogen werden.» Denn diese würden nicht den wirklich Bedürftigen zugute kommen. Die SP-Grossrätin ist der Meinung, dass der Kanton im Gesundheitsbereich zu wenig Geld zur Verfügung stellt und auch im Sozialbereich seien dringend mehr Mittel nötig. Dieselbe Meinung vertrat Benoît Rey (Mitte Links-CSP, Freiburg): «Die Finanzsituation ist gut, aber mich beschäftigen die Einsparungen im sozialen Bereich.» Auch die 228 Millionen Franken für Investitionen, fast das Doppelte der Coronajahre, sei immer noch zu wenig, sagte Rey und prophezeite: «Es kommen schwierige Jahre auf uns zu.»

Auch Jean-Pierre Siggen stand einer Steuersenkungsmotion eher kritisch gegenüber. Der Finanzdirektor wies darauf hin, dass das positive Ergebnis 2022 vor allem auch wegen der hohen Gewinnausschüttung der SNB und Beiträgen des interkantonalen Finanzausgleichs zustande kam. Beides werde in Zukunft sinken. Siggen erinnerte zudem daran, dass die Steuern in der Vergangenheit schon mehrmals gesenkt wurden.