Gabriel Kolly (SVP, Corbières) und Ruedi Schläfli (SVP, Posieux) kritisieren, dass die Umsetzung der Agrarpolitik 14–17 einen hohen administrativen Aufwand für die Landwirte bedeute. In einer Anfrage an den Staatsrat halten sie zudem fest, dass die Akontozahlungen der Direktzahlungen letztes Jahr später erfolgten als normalerweise: Gemäss Kolly und Schläfli wurden die Sömmerungsbeiträge stets Ende September ausbezahlt, letztes Jahr war es später. Dies bringe «illiquide Landwirtschaftsbetriebe» in Schwierigkeiten, schreiben die beiden.
In seiner Antwort hält der Staatsrat nun fest, dass die neue Agrarpolitik in erster Linie Bundespolitik sei. Der Bund lege die Vorschriften fest, die Kantone hätten diese auszuführen. Der Staatsrat schreibt auch, dass der Bund das auf den 1. Januar 2014 vorgesehene Inkrafttreten des Landwirtschaftsgesetzes erst Ende Juli 2013 bestätigte. Die dazugehörige Verordnung veröffentlichte er erst im Oktober, so dass der Kanton die Landwirte erst ab dann informieren und mit dem Vollzug des Gesetzes beginnen konnte.
Fristen eingehalten
Was die Direktzahlungen anbelangt, schreibt der Staatsrat, dass der Bund die Fristen festschreibe. Der Kanton Freiburg habe Ende Juni eine Akontozahlung gemacht, eine Hauptzahlung am 12. November und eine Schlusszahlung mit dem Restbetrag, den Beiträgen im Sömmerungsgebiet und dem Übergangsbeitrag am 17. Dezember. Damit habe der Kanton die Bedingungen des Bundes befolgt.
Kontrollen bündeln
Zum administrativen Aufwand schreibt der Staatsrat, dass er sich ständig bemühe, diesen zu vereinfachen. Das neu eingeführte System werde künftig zwar nicht einfacher, doch werde sich bei den Landwirten sicherlich eine Routine einstellen.
Die beiden SVP-Grossräte fragten auch, ob die zusätzlichen Kontrollen durch die neue Agrarpolitik künftig reduziert oder gebündelt werden könnten. Wiederum hält der Staatsrat fest, dass der Bund die Kontrollen regle. Zusammen mit privaten Kontrollorganisationen plane er jedoch, die Kontrollen des Bundes, des Kantons und Label-Kontrollen aufeinander abzustimmen. Dazu arbeite Freiburg mit Bern und Solothurn zusammen. mir
