Grüner Energiesparplan abgelehnt

Der Grosse Rat hat am Mittwoch ein Postulat von zwei Grünen-Abgeordneten abgelehnt, das spezielle Energiesparmassnahmen gefordert hatte.

In einem 2022 eingereichten Postulat haben die beiden Grossräte Julien Vuilleumier (Grüne, Freiburg) und Ralph Alexander Schmid (Grüne, Lugnorre) darauf hingewiesen, dass angesichts der aktuellen internationalen Krise Energiesparmassnahmen geplant werden müssen. Vuilleumier sagte am Mittwoch im Grossen Rat:

Das Gespenst einer Energiekrise ist heute zwar kleiner geworden, aber immer noch da.

Deshalb soll ein kantonaler Energiesparplan ergriffen werden. Diese Energiesparmassnahmen müssten aber abgestimmt werden mit dem kantonalen Klimaplan und der Nachhaltigkeitsstrategie, betonte Schmidt: «Die Klimaziele dürfen auch in einer Energiekrise nicht aufgeweicht werden. Wir haben unsere Hausaufgaben noch nicht ganz gemacht.» Unterstützung erhielten die Postulenten von der SP-Fraktion: «Es ist nicht alles gut. Wir sind am Scheideweg angelangt. Die Theorie der kleinen Schritte reicht nicht mehr aus», sagte Lucie Menétrey (SP, Lentigny) und forderte: «Wir müssen mehr tun. Es ist an der Zeit, dass wir Massnahmen beschliessen, die uns erlauben, die Klimaziele zu erreichen.» 

Niemand sei gegen Energiesparmassnahmen, sagte Charly Cotting (FDP, Ependes). «Mit dem kantonalen Klimaplan werden die Ziele schon angestrebt, die im Postulat stehen. Deshalb ist kein neuer Plan nötig.» Die FDP-Fraktion lehnte das Postulat ab. Die Mitte-Fraktion vertrat eine ähnliche Position: «Wir sind für ein Engagement des Kantons, aber wir sind dagegen, dass der Staatsrat einen weiteren Bericht schreibt», sagte Susanne Aebischer (Die Mitte, Courgevaux). Auch die SVP-Fraktion sprach sich gegen das Postulat aus. Ivan Thévoz (EDU, Russy) sagte etwa:

Ein zusätzliches Papier ist nicht gerechtfertigt, sondern bringt nur Unordnung.

Staatsrat Olivier Curty (Die Mitte) wies darauf hin, dass der Bund nicht untätig geblieben sei. Kürzlich hat das Parlament den Mantelerlass – das Bundesgesetz für die sichere Energieversorgung – erlassen. Die Energiemangellage habe die Energiewende beschleunigt. Der Staatsrat vertritt die Ansicht, dass die von den Postulenten gestellten Forderungen bereits erfüllt sind. Bei der Abstimmung lehnte eine Mehrheit von 62 Abgeordneten das Postulat ab. 39 stimmten dafür bei zwei Enthaltungen.