Grundstücke gehen an Anstalt für aktive Bodenpolitik über

Die kantonale Anstalt für aktive Bodenpolitik wird neu Besitzerin von Industriestandorten. Der Staatsrat will, dass diese von der Wirtschaftsförderung zur vor einem Jahr gegründeten Anstalt übergehen.

Die aktive Bodenpolitik des Kantons Freiburg war zu Beginn vor allem von günstigen Gelegenheiten geprägt. So griff der Kanton zu, als er 2011 das Cardinal-Areal in Freiburg, 2016 das Tetra-Pak-Gelände in Romont, und 2017 die Elanco-Grundstücke in St-Aubin und in Marly kaufen konnte.

Für diese Käufe schuf der Kanton erst einen Fonds, schuf dann ein spezifisches Gesetz und gründete schliesslich für die Umsetzung eine kantonale Anstalt für aktive Bodenpolitik.

Nun erfolgt die vierte Etappe der aktiven Bodenpolitik: Die erworbenen Areale sollen an diese öffentlich-rechtliche Anstalt übertragen werden, dazu soll die Anstalt mit zusätzlichem Kapital ausgestattet werden, bis sie die Gewinnschwelle erreicht.

Derzeit drei Gelände

Gemäss der Botschaft des Grossen Rats zum Dekretsentwurf umfasst die Eigentumsübertragung an die Anstalt die Industrieareale Agrico in St-Aubin, La Maillarde in Romont und Pré-aux-Moines in Marly. Der Kaufwert der Grundstücke beträgt 37 Millionen Franken, und die Kapitalausstattung ist auf 4 Millionen Franken vorgesehen. Die Übertragung erfolgt in Form einer Sacheinlage. Das Bluefactory-Gelände ist nicht Gegenstand dieses Geschäfts.

Mit der Schaffung des Fonds für aktive Bodenpolitik über 100 Millionen Franken wurden die Gelände in das Finanzvermögen des Staats überführt, ihr Kaufwert auf je einen Franken pro Areal abgeschrieben und die Liegenschaftskäufe zulasten des Fonds buchhalterisch festgehalten. Gemäss dem Finanzplan wird der Fonds Ende 2034 ausgeschöpft sein. Ab dann wird für die Anstalt für aktive Bodenpolitik auch ein Gewinn von jährlich etwa einer Million Franken erwartet.

Ein Teil der Liegenschaften soll dabei verkauft werden, um Liquidität für weitere Ausbauschritte zu gewährleisten. Andere Liegenschaften werden im Baurecht vergeben und sollen jährliche Einnahmen generieren, heisst es in der Botschaft.

Kaufwert statt Verkehrswert

Bei der gewählten Form der Sacheinlage stellt sich gemäss Staatsrat die Frage der Wertsteigerung der übertragenen Liegenschaften. Es soll nicht der Verkehrswert, sondern ein Kaufwert von 37 Millionen Franken eingesetzt werden. Der ursprüngliche Kaufwert der Gelände beträgt 41 Millionen Franken, abgezogen wird aber der Wert zweier bereits verkaufter Grundstücke. 

Bei dieser finanziellen Bewertung wurden auch einzelne Faktoren der drei Gelände berücksichtigt. So etwa, dass ein Teil der Agrico-Gebäude unter Denkmalschutz steht, oder dass der Wert des Areals in Marly von der Abstimmung über die geplante Verbindungsstrasse Marly–Matran abhängt.

Bei der Kapitalausstattung wird berücksichtigt, dass die Kosten für die kantonale Anstalt gemäss Finanzplan von 2022 bis 2028 abzüglich der Einnahmen rund 6 Millionen Franken betragen. Die nun vorgesehenen 4 Millionen ergänzen das ursprüngliche Dotationskapital von 2 Millionen Franken. 

Unter Berücksichtigung all dessen beantragt der Staatsrat dem Kantonsparlament total eine neue Ausgabe von 22,5 Millionen Franken. Diese Nettoausgabe unterliegt dem fakultativen Finanzreferendum.