«Wahlen und Abstimmungen sind die wichtigsten Instrumente der politischen Rechte und dürfen nicht privatisiert werden.» Diese Ansicht vertreten die Freiburger Grünen in einem Communiqué und bedauern darin auch, dass die Freiburger Regierung mit der Wahl des Neuenburger E-Voting-Systems genau dies getan hat (FN vom 28. Januar). Der Staatsrat hat sich für das System des spanischen Herstellers Scytl entschieden, und die Schweizer Post tritt als Betreiber des Systems auf.
Wie die Grünen schreiben, sei die Wahl besonders stossend, weil die spanische Firma mit Kapital aus dem militärisch-industriellen Komplex finanziert werde.
Die Grünen äussern in ihrer Mitteilung Unverständnis über die Wahl des Staatsrats, weil mit dem System des Kantons Genf «eine seit Jahren etablierte Alternative in öffentlicher Hand zur Verfügung stünde.» Sie weisen darauf hin, dass bereits andere Kantone wie Bern, Basel oder Luzern auf das Genfer System setzten. Der Kanton Freiburg könnte das Genfer System selber, unabhängig von einem Konsortium und ohne Kostenfolge betreiben, heisst es weiter. «Etwas mehr Weitsicht in einem derart heiklen Dossier wäre angebracht», schliessen die Grünen.
Diese Punkte greift auch Grossrat Laurent Thévoz (Grüne, Freiburg) auf. Er will in einer Anfrage an den Staatsrat wissen, wann das System betriebsbereit sein wird, und ob auch das Genfer Alternativmodell geprüft wurde. uh
