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Heftige Kritik für den Neubau des Feuerwehrgebäudes 

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Der Gemeinderat stellte an der Generalsitzung vom Mittwochabend sein Projekt für ein neues Feuerwehrgebäude in Wünnewil vor. Die Kosten belaufen sich auf 3,9 Millionen Franken. Der Generalrat stellte einen Rückweisungsantrag, der knapp angenommen wurde. 

«Kommt mit den Botschaften, wenn sie zwäg sind, und bessert sie nicht im Nachhinein noch nach, weil Rückweisungsanträge drohen», echauffierte sich Generalrat Bruno Boschung (Die Mitte) am Mittwochabend bei der Generalratssitzung. Grund dafür war ein Projekt des Gemeinderates, das einen Neubau des Feuerwehrgebäudes vorsieht. Die Projektkosten belaufen sich auf 3,9 Millionen Franken. Das Thema sorgte für viel Kritik und Diskussionen bei den Parteien. Die Mitte stellte einen Rückweisungsantrag, der am Ende von den Generalrätinnen und Generalräten angenommen wurde. Dies aber nur mit einem knappen Ergebnis von 25 Ja- zu 23 Nein-Stimmen.  

Die Ausgangslage 

Mit der Reorganisation im Bereich der Feuerwehren sollen die Gemeindegebiete Schmitten, Ueberstorf, Bösingen und auch Wünnewil-Flamatt vom Ausrückstandort Wünnewil bedient werden. Deshalb werden alle Fahrzeuge, sämtliches Material sowie die Ausrüstung der Feuerwehrleute nur noch in Wünnewil stationiert sein. «Das aktuelle Gebäude bietet aber viel zu wenig Platz», erklärte Gemeinderat Manuel Waeber (FDP). Ausserdem fehlen im bestehenden Gebäude aus dem Jahr 1983 zeitgemässe Infrastrukturen. 

Das Projekt des Gemeinderates sieht ein Gebäude mit zwei Stockwerken vor. Im Obergeschoss sind verschiedene Räume wie ein Schulungsraum und Sitzungszimmer geplant. Zusätzlich sieht das Projekt zeitgemässe Sanitäranlagen und Platz für alle Fahrzeuge vor. 

Keine Mietdauergarantie

Ein wichtiges Thema in Bezug auf das Projekt sei in den Fraktionen die Mietdauergarantie gewesen, erklärte Gemeinderat Manuel Waeber (FDP): «Diese gibt es laut der Kantonalen Gebäudeversicherung (KGV) für öffentliche Gebäude nicht.» Daniel Sturny (ML-CSP) von der Finanzkommission sprach diesen Punkt ebenfalls an:

Wir haben keine Freude daran, dass es keine Garantie gibt, dass der Feuerwehrverband sich über einen längeren Zeitraum im Gebäude einmietet. 

Er gab zu bedenken, dass die Gemeinde am Ende vielleicht auf einem Gebäude von 3,9 Millionen Franken sitzen bleiben könnte, wenn der Standort Wünnewil irgendwann nicht mehr als passend erachtet werde. 

Finanzierung unbefriedigend

«Die Mitte beantragt die Rückweisung des Geschäfts, weil die vorgeschlagene Finanzierung nicht befriedigend geregelt ist», sagte Generalrat Bruno Boschung im Zuge der Diskussionen. Es stelle auch ein viel zu grosses Risiko für die Gemeinde dar. «Ist es tatsächlich ein Privileg für unsere Gemeinde als Ausrückungsstandort Sense-Unterland ausgewählt zu werden?», fragte er anschliessend die Anwesenden. Für ihn sei ganz klar:

Für die hohen Investitionskosten bekommt unsere Gemeinde innerhalb vom Mehrzweckverband keine Privilegien. 

Längerer Mietvertrag nötig

Der Stein, der den Rückweisungsantrag ins Rollen brachte, war jedoch die Mietdauergarantie, so Generalrat Bruno Boschung (Die Mitte). Er verlangte: 

Mit dem Mehrzweckverband muss ein Mietvertrag von mindestens 15 Jahren ausgehandelt werden können. 

Die jetzige angebotene Lösung von zehn Jahren Mietgarantie sei nicht genug. Er kritisierte den Mehrzweckverband weiterhin heftig:

Wir als Standortgemeinde vom Mehrzweckverband erhalten überhaupt keine Beiträge für die hohen Investitionen.

Der Fall, dass der Standort nicht mehr gebraucht werde, werde wahrscheinlich niemals eintreten – er sei aber nicht ausgeschlossen. «Wenn der Mehrzweckverband und die KGV auf alle Fälle das Gefühl haben, dass dieser Fall nie eintritt, dann sollen sie doch die Mietdauergarantie geben», wetterte Bruno Boschung (Die Mitte) weiter. 

Antrag mit Zusatzpassus

Der Gemeinderat verstehe diese Argumente nur zu einem kleinen Teil, sagte Ammann Andreas Freiburghaus (FDP). «Es ist tatsächlich für keinen der anderen Ausrückstandorte ein Mietvertrag vorhanden, aber die Mietzinsberechnungen liegen auf dem Tisch.» Die Zusicherung der zehn Jahre habe er erst kürzlich erhalten. Der Vorschlag des Gemeinderates: Der Generalrat soll einen Antrag mit einem Zusatzpassus stellen, bei dem der Gemeinderat eine Mietvertragsdauer von mindestens 15 Jahren mit dem Mehrzweckverband aushandeln solle. 

Verzögern durch Rückweisung

Einige der Parteien unterstützten den Rückweisungsantrag, unter anderem die ML-CSP. Andere Parteien wie die FDP sprachen sich dagegen aus. FDP-Generalrat Yvan Stampfli sagte: «Ich finde es schade, dass wir die Feuerwehr strafen, wenn wir das Projekt zurückweisen und es verzögern.» Dass ausserdem ein längerer Mietvertrag mit dem Mehrzweckverband ausgehandelt werden müsse, sei wünschenswert, aber nicht zwingend nötig. 

Am Ende entschieden die Generalrätinnen und Generalräte, den Rückweisungsantrag anzunehmen, wenn auch sehr knapp. Das bedeutet, der Bau des Feuerwehrgebäudes muss noch warten.  

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