HFR: Gegenvorschlag überzeugt den Grossen Rat

Einstimmig befürwortete der Grosse Rat den Gegenvorschlag gegenüber der Volksinitiative für eine Spitalnotaufnahme in den Regionen.

Im Juni werden die Freiburgerinnen und Freiburger über die Volksinitiative «Für bürgernahe öffentliche Spitalnotaufnahme 24/24» sowie einen Gegenvorschlag abstimmen. Der Grosse Rat unterstützte am Mittwoch in der zweiten Lesung klar den Gegenvorschlag: Ohne Gegenstimme sprachen sich 96 Parlamentarierinnen und Parlamentarier für ihn aus, eine Person enthielt sich.

«Ohne die Initiative hätte die Freiburger Politik weiterhin an ihrem Gesundheitssystem herumgebastelt und das Spital in der vergeblichen Hoffnung auf ein unmögliches finanzielles Gleichgewicht abgebaut», schrieben die Initianten in einer Mitteilung im Anschluss an die Debatten von Dienstag (die FN berichteten) und Mittwoch. Der Gegenvorschlag werde dem Gesundheitsbedarf des Kantons Freiburg mit einer Bevölkerungsexplosion und einer alternden Bevölkerung nur sehr bedingt gerecht.

Unterschriften beglaubigen

Ebenfalls befasste sich das Parlament mit der Teilrevision des Gesetzes über das Handelsregisteramt. Neu können Gemeinden, die dies wünschen, Unterschriften beglaubigen für Einträge im Handelsregister. Für die neugegründeten Unternehmen soll das kürzere Bearbeitungszeiten mit sich bringen.