Äusserst knapp – mit einer Differenz von nur zwei Stimmen – lehnte das Parlament eine Unterstützung à fonds perdu für das Kantonsspital ab. Nun wird das HFR eine höhere Anleihe aufnehmen müssen.
Das Freiburger Spital (HFR) erhält vom Kanton ein Darlehen von 70 Millionen Franken sowie eine Bürgschaft für eine Anleihe von rund 105 Millionen Franken. Eine Unterstützung à fonds perdu wird es jedoch nicht geben. Diese Entscheidung fällte der Grosse Rat am Dienstagnachmittag äusserst knapp: 49 Parlamentarierinnen und Parlamentarier unterstützten einen À-fonds-perdu-Beitrag, 51 waren dagegen. Zwei der anwesenden Grossrätinnen und Grossräte enthielten sich.
Ein zu enges finanzielles Korsett
Damit stellte sich eine knappe Mehrheit gegen die vorberatende Ad-hoc-Kommission (die FN berichteten). Diese hatte nämlich einstimmig vorgeschlagen, für die regionalen Gesundheitszentren und das neue Klinikinformationssystem keine Bürgschaft zu sprechen, sondern eine Unterstützung à fonds perdu von fast 40 Millionen Franken. «Das finanzielle Korsett des HFR ist zu eng», sagte Katharina Thalmann-Bolz (SVP, Murten) als Kommissionssprecherin. Den Betrag habe die Kommission nicht zufällig festgelegt, sondern entspreche dieser den benötigten Mitteln für die Gesundheitszentren und das Informationssystem.
Ihr Ratskollege vom anderen Ende des politischen Spektrums, Simon Zurich (SP, Freiburg), stimmte Thalmann zu: «Wir brauchen ein Spital, das seine neue Strategie umsetzen kann.» Er kritisierte, dass die ganze Last der Investitionen auf dem bereits überschuldeten Spital liege. Die Investition in ein neues Klinikinformationssystem werde mehr Effizienz ermöglichen, weil es dafür sorge, dass sich die richtige Information zum richtigen Zeitpunkt bei der richtigen Person befindet.
Einmischung der Politik
Widerstand kam von Bruno Boschung (Die Mitte, Wünnewil), der für seine Fraktion sprach. Ein À-fonds-perdu-Beitrag sei eine Subvention.
Und mit einer solchen Subvention würden wir uns in das operative Geschäft des HFR einmischen.
Bruno Boschung
Mitte-Grossrat
Das sei aber weder die Aufgabe des Grossen Rates noch des Staatsrats. Zusätzlich würde das Parlament mit diesem Betrag den Subventionsspielraum so weit ausreizen, dass für nächstes Jahr Subventionen in anderen Bereichen gestrichen werden müssten. «Ich will nicht einfach Geld geben und das HFR dann machen lassen», ergänzte Jean-Daniel Schumacher (FDP, Bourguillon) die Kritik.
Unbestritten war im Grossen Rat allerdings, dass der Kanton sein Darlehen von 70 Millionen Franken an das Spital zinslos gestalten soll. Mit dem Darlehen wird das HFR die Planungen für ein neues Kantonsspital finanzieren. «Die Situation ist schwierig genug. Wir sollten das HFR deshalb nicht zusätzlich mit Zinsen belasten», argumentierte Thalmann-Bolz.
In der Schlussabstimmung wurde das Dekret mit dem Darlehen und der Bürgschaft von 99 Grossrätinnen und Grossräten angenommen bei drei Ablehnungen.
Erste Lesung
Grosse Sympathie für Gegenvorschlag zur Spitalinitiative
Der Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Für bürgernahe öffentliche Spitalnotaufnahme 24/24» traf im Grossen Rat während der ersten Lesung auf klare Unterstützung. Die Initiative wurde in nahezu allen Wortmeldungen kritisiert als populistische Lösung, als Utopie, als Illusion und als irreführende sowie unrealistische Initiative. Begrüsst wurde hingegen, dass die Initiative und die darauf folgende Ausarbeitung des Gegenvorschlags dazu geführt haben, dass sich verschiedene Akteure an einen Tisch setzten.
Der Gegenvorschlag sieht unter anderem den Einsatz von Rapid Respondern in Randregionen, eine kantonsweit einheitliche Telefonnummer für nicht lebensbedrohliche Notfälle und eine Gleichbehandlung bei der Verrechnung von Ambulanzkosten zwischen den Regionen vor. «Er ist zielführender und sinnvoller», sagte Eliane Aebischer (SP, Düdingen). Der Gegenvorschlag werde das Leistungsangebot an den Standorten Tafers und Merlach ausbauen. Die Permanence werde eine Versorgung auf Deutsch gewährleisten. (jmw)
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