Hickhack ums Hakenkreuz: Neuer Anlauf für ein Verbot von Nazisymbolen

Statt einer expliziten Regelung gegen Nazisymbole wollte der Ständerat ein generelles Verbot von extremistischen Symbolen. Der Nationalrat fordert weiterhin Tempo beim Kampf gegen das Hakenkreuz.

Das Hakenkreuz soll endlich auch in der Schweiz verboten werden. Gerade der wieder deutlich sichtbarere Antisemitismus seit dem eskalierten Konflikt zwischen der Hamas und Israel hat der Politik hier schmerzhaft den Handlungsbedarf vor Augen geführt. Diese Woche kann nun der Nationalrat Nägel mit Köpfen machen: An der Sondersession sind gleich mehrere Vorstösse traktandiert, die auch ein Verbot von Nazisymbolen fordern.

Aber eigentlich könnte der Bundesrat schon seit mehreren Monaten an einer entsprechenden Gesetzesänderung arbeiten. Ausgebremst hat ihn hier an der Wintersession der Ständerat. Dieser hatte eine Motion von Marianne Binder (AG/Mitte) abgelehnt. Binder hatte diese noch als Nationalrätin eingereicht, seit dieser Legislatur sitzt sie im Ständerat. In der grossen Kammer fand sie für ihr ein Anliegen noch eine solide Mehrheit.

Schwierig wird es bei den Zahlencodes

Anders im Ständerat. Auch der will zwar ein Verbot von Hakenkreuzen. Aber statt einem konzis formulierten Verbot von Nazisymbolik im öffentlichen Raum, wie es Binder forderte, wollte die zuständige Kommission der kleinen Kammer lieber ein generelles Verbot von «rassendiskriminierenden, gewaltverherrlichenden oder extremistischen Symbolen» und formulierte eine eigene Motion. Das klingt nachvollziehbar. So würden beispielsweise auch gewaltpropagierende Parolen von Linksextremen strafbar.

Nur: Bereits die Beschränkung auf die Nationalsozialmus-Symbole und -Codes ist eine komplizierte Sache. Während beim Hakenkreuz der Fall eindeutig ist, wird es bereits bei den Zahlenkombinationen schwierig. «88» ist eine beliebte Zahl bei Rechtsextremen. Die 8 steht dabei für den 8 Buchstaben des Alphabets und so wird «88» im Nazicode zu «Heil Hitler». Längst nicht jeder mit einer 88 auf dem Sporttrikot ist aber ein Neo-Nazi. Hier landet man rasch bei juristischen Kniffeleien.

Trotzdem kam der Bund in einem Bericht zum Schluss, dass ein Verbot von offensichtlichen antisemitischen Symbolen und Begriffen, wie es Binder vorschlug, grundsätzlich möglich wäre. Und skizzierte auch konkrete Umsetzungsmöglichkeiten. Für eine Mehrheit des Ständerats war diese Beschränkung trotzdem zu spezifisch. Bei Marianne Binder löst das Kopfschütteln aus: «2009 scheiterte ein Verbot von nationalsozialistischen und rassistischen Symbolen an der Begründung, dass es so zu weit gefasst sei. Ich fokussiere deshalb auf den Nationalsozialismus. Das sei jetzt aber wieder zu spezifisch. Also, was jetzt?», fragt die Ständerätin.

Naziverbot «zügig» umsetzen

Sie habe «gar nichts» dagegen, wenn man weitere extremistische und rassistische Parolen und Symbole verbieten wolle, aber «beim Holocaust, als erwiesen umschriebenes Verbrechen, kann man doch endlich einmal einen Anfang machen.» Binder ist aber immer noch zuversichtlich, dass bald eine Verbotslösung für Nazisymbole auf dem Tisch ist. Auch die Kommission des Nationalrats fordert, dass ein Verbot «zügig» angegangen wird und erst in einem zweiten Schritt solle das Gesetz dann weiter gefasst werden.

Nach anfänglicher Ablehnung – unter anderem mit Verweis auf die Meinungsfreiheit – unterstützt mittlerweile auch der Bundesrat ein Verbot von Nazisymbolen und -Parolen. Binder ist zuweilen etwas ratlos, «ob all den absurden Debatten, die ihre doch eigentlich sehr selbstverständliche Forderung ausgelöst hat.» Und überhaupt setze sie sich entschlossen gegen die «galoppierende Geschichtsvergessenheit» in der heutigen Gesellschaft ein. Die zunehmende Judenfeindlichkeit angesichts der Geschichte des letzten Jahrhunderts mache sie fassungslos.