Staatsrat sucht nach Lösungen
Autor: Von ARTHUR ZURKINDEN
Der Grosse Rat hat am Donnerstag ein Postulat von Charly Haenni (FDP, Vesin) mit 85 zu 3 Stimmen (5 Enthaltungen) überwiesen. Dieses verpflichtet den Staatsrat, das Problem des tiefen Pro-Kopf-Einkommens des Kantons Freiburg im Vergleich zum Schweizer Durchschnitt anzugehen.«Ein Freiburger erzielt im Schnitt nur ein Drittel des Gehalts eines Baslers», gab Volkswirtschaftsdirektor Beat Vonlanthen zu bedenken. «Es ist ein wichtiges Problem, das gelöst werden muss», fuhr er fort. Nach seinen Worten ist der Staatsrat denn auch gewillt, dieses Lohngefälle zu verkleinern.
Aktive Bodenpolitik
Um Unternehmen mit hoher Wertschöpfung zu bewegen, sich im Kanton Freiburg niederzulassen, will der Staatsrat die Rahmenbedingungen verbessern. CVP-Sprecher Bruno Boschung begrüsste es, dass die Regierung dabei auch eine aktive Bodenpolitik betreiben will. Er wies ebenfalls auf die Steuerpolitik und die Zusammenarbeit der Hochschulen mit der Privatwirtschaft hin. Heftig kritisierte er die Absicht des Bundes, Freiburg aus der «Lex Bonny» auszuschliessen. Er hoffe, dass es dem Staatsrat gelingen werde, noch eine Kehrtwende zu erreichen.Charly Haenni stellte fest, dass im Kanton Freiburg 122 000 Menschen erwerbstätig sind, was einem Beschäftigungsgrad von 47 Prozent entspreche. Der Schweizer Schnitt liege jedoch bei 53 Prozent. Er fragte sich, ob dieser Unterschied nicht darauf zurückzuführen sei, dass in Freiburg viele Mütter mangels Krippen auf eine Erwerbstätigkeit verzichten. Um die Zahl der Pendler zu verringern, rief er den Staatsrat auf, sich in Bern für eine Dezentralisierung der Bundesverwaltung einzusetzen.SVP-Sprecher Stéphane Peiry gab zu bedenken, dass sich das Pro-Kopf-Einkommen des Kantons zwischen 1998 und 2004 noch verschlechtert habe. Lag die Differenz zum schweizerischen Mittel im Jahre 1998 noch bei 20 Prozent, sei diese im Jahre 2004 auf 25 Prozent angewachsen. Er forderte eine markante Steuersenkung, um gute Steuerzahler anzuziehen oder zu vermeiden, dass sie wegziehen.
Pro-Kopf-Einkommen – ein falscher Vergleich
Nach Ansicht von Hubert Zurkinden (Grüne, Freiburg) ist es falsch, das Pro-Kopf-Einkommen der Kantone zu vergleichen. «Ziel muss es sein, dass alle Freiburger den Lebensunterhalt ohne Probleme bestreiten können», sagte er. Um dies zu erreichen, müssten Mindestlöhne eingeführt, die Teuerung ausgeglichen werden usw.Diesbezüglich hielt Beat Vonlanthen fest, dass eine Studie kürzlich gezeigt habe, dass Freiburg gar nicht schlecht abschneide, wenn verglichen werde, was am Ende des Monats noch im Geldbeutel bleibe.SP-Sprecher Raoul Girard gab zu verstehen, dass heute die Unternehmen viel mehr auf die Lebensqualität, die intakte Landschaft, die guten Schulen usw. achten, wenn sie einen neuen Standort suchen.
