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«Ich freue mich auf die Gespräche»

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Zum zweiten Mal nach 2011 übernimmt der Sensler Erwin Jutzet das Präsidium des Staatsrates. Er erhält das Amt wegen des Rücktritts von Staatsrätin Isabelle Chassot ein Jahr früher, als der Turnus es vorgesehen hätte. Das war schon bei Jutzets Vorgänger im Amt, Beat Vonlanthen (CVP), der Fall. Durch die Erfahrung des ersten Präsidialjahres gehe er das Amt ruhiger an, sagt Jutzet im Interview mit den Freiburger Nachrichten.

 

 Erwin Jutzet, welche Bedeutung hat für Sie das Amt als Präsident des Staatsrates?

Es bedeutet für mich zugleich Ehre und Verantwortung. Vor allem Verantwortung. Ich übernehme Verantwortung für den Staat Freiburg. Ich bin verantwortlich dafür, dass der Staat und der Staatsrat funktionieren, dass die Sitzungen gut vorbereitet sind und dass wir bereit sind, allfällige Probleme und Krisen bewältigen zu können.

 

 Ist das Amt denn auch eine Art von Last?

Es ist keine Bürde, aber doch mehr als nur eine Würde. Es wird natürlich eine intensive Zeit. Denn ich muss das Kollegium zusammenhalten und schauen, dass es vorwärtsgeht mit dem Kanton.

 

 Welche Vorbereitungen mussten Sie treffen, um das Amtsjahr ohne Sorgen angehen zu können?

Ich habe ein gutes Team in der Direktion. Ich konnte 2014 viele Dossiers, die mir wichtig sind, entweder erledigen oder mindestens auf die Schiene bringen. Ich denke an das Lager Schwarzsee oder das Justizgesetz. Das Projekt Schwarzsee war vor einigen Wochen im Amtsblatt. Da gilt es nun, die Verträge aufzusetzen und konkret Schritt für Schritt vorwärtszukommen. Aber es ist auf den Schienen. Für nächstes Jahr möchte ich zwei grössere Gesetzesprojekte in den Staatsrat und in den Grossen Rat bringen. Das erste betrifft die Kantonale Gebäudeversicherung, das andere die Anstalten von Bellechasse.

Ein Dossier zur Gebäudeversicherung klingt nicht nach viel Aufwand für den Direktionsvorsteher …

Man könnte es meinen, aber es birgt politische Brisanz. Ich will der Versicherung mehr Autonomie geben, ähnlich wie beim Strassenverkehrsamt. Ich will aber zugleich auch das Gesetz über die Feuerpolizei in die neue Regelung integrieren. Dieses betrifft die Kaminfeger und vor allem die Feuerwehr. Und dadurch wird es eine komplexe Angelegenheit. Die Koordination muss funktionieren. Die Feuerwehr ist eine emotionale Sache, und man muss mit Fingerspitzengefühl vorgehen. Ich will in diesem Bereich die Aufgaben von Kanton und Gemeinden entflechten, sie klarer zuweisen. Die Versicherung soll zum Beispiel die Fahrzeuge bezahlen, während sich die Gemeinden um die Wasserleitungen kümmern sollen.

 

 In den Anstalten von Bellechasse ist ein Ausbau vorgesehen, eine neue Therapieeinheit mit 60 Plätzen, die den Kantonen der Westschweiz zur Verfügung gestellt werden können. Wo steht das Projekt und was umfasst es?

Wir wollen das Gesetz von Bellechasse total revidieren. Wir arbeiten intensiv daran. Ich will kein Gesetz vorlegen, das sich nur auf Bellechasse beschränkt, sondern eines, das den ganzen Strafvollzug betrifft. Das heisst, es umfasst auch das Zentralgefängnis, die Bewährungshilfe sowie das Amt für Strafvollzug, das für die Platzierung der Häftlinge und die vorzeitigen Haftentlassungen zuständig ist. All das ist nicht einfach, weil jeder sein eigenes Gärtchen pflegen und Liebgewonnenes nicht aufgeben will. Zugleich ist eben dieses Projekt für eine Therapieeinheit aufgegleist. Das ist mir wichtig. In der Westschweiz herrscht ein eklatanter Mangel an solchen Plätzen. Mit einem Studienkredit für dieses Projekt will ich, so bald es geht, in den Grossen Rat. Zugleich ist eine Erweiterung des «Pavillons» vorgesehen, um Trennung von geschlossenem und offenem Strafvollzug machen zu können und die Gefangenen von La Sapinière aufzunehmen. Wir müssen die leichten, ungefährlichen Fälle besser von den schweren Fällen trennen. Zum Projekt gehört auch ein gesicherter Empfang mit einer medizinischen Station. Das Projekt käme in dieser Form auf total 60 Millionen Franken zu stehen, wovon der Bund 35 Prozent trägt. Die Kosten müssen noch gesenkt werden. Ich gehe davon aus, dass wir das Projekt bis 2020 umsetzen können.

 

 Sie haben auch ein Ausbildungs- und Kompetenzzentrum für den Strafvollzug lanciert. Was wollen Sie damit erreichen und wie viel Arbeit steckt noch da drin?

Ich muss über das ganze Jahr eine Beherbergungsmöglichkeit für wöchentlich 70 bis 90 Personen aus der ganzen Schweiz finden, die hier in Freiburg geschult werden sollen. Für Freiburg ist das ein Trumpf, sowohl wirtschaftlich als auch vom Prestige her. Die Universität ist am Projekt beteiligt. Ich habe die Absicht, das Projekt nächstes Jahr unter Dach zu bringen.

 

 Das sind ja Ihre Ziele auf Direktionsebene. Welche Schwerpunkte setzen Sie auf Ebene Staatsrat?

Die Entflechtung der Aufgaben zwischen Kanton und Gemeinden geht mir zu langsam voran. Da muss man auch mal unpopuläre Entscheide fällen, sagen, wir machen es nun so und so. Die Gemeinden übernehmen das, der Kanton dieses. Wir können nicht immer alle an Bord holen. Gas geben müssen wir auch in der Frage des starken Kantonszentrums. Das kommt auch nur schleppend voran. Wir müssen die Fusion vorantreiben. Andernorts klappt es ja auch, in Murten, im Sensebezirk, im Gibloux. Um Freiburg hat es noch viele Egoismen. Da braucht es neue Ansätze. Diesem Dossier will ich Schub geben.

Als Mitglied der SP vertreten Sie im Staatsrat die politische Minderheit. Fällt Ihnen die Arbeit schwerer als Ihren bürgerlichen Kollegen?

In diesem Staatsrat ist jeder einmal in der Minderheit. Keine Partei hat die absolute Mehrheit–zum Glück nicht. Es braucht diese Vielfalt. Aber natürlich ist es so, dass jeder sich für seine eigenen Projekte einsetzt. Das ist auch richtig so. In allen Direktionen wird seriös gearbeitet, deshalb habe ich auch Vertrauen in meine Kollegen. Natürlich gibt es auch politische Grundsatzentscheide, in denen die Frage, ob man eher links oder rechts steht, eine Rolle spielt. Dass also die einen sich im Zweifelsfall zum Wohl des jeweils Schwächeren einsetzen, während die anderen das Gewicht auf «Selbstverantwortung» legen.

 

 Sie vertreten im Staatsrat auch die sprachliche Minderheit aus Deutschfreiburg. Ist das ein Handicap?

Ich habe mir das Französische angeeignet und kann auch in französischsprachigen Medien auftreten. Doch das Problem bleibt: Der Staatsrat spricht französisch. Wir beiden Deutschfreiburger müssen immer wieder zugunsten des Schutzes der Minderheit intervenieren, bei der Zusammensetzung von Kommissionen zum Beispiel. Wir werden ernst genommen, das schon, aber wir müssen uns auch wehren. Beim Schwarzsee-Projekt bekam ich es zu spüren, dass wir «verwöhnten Singinois» hier eine Extrawurst beanspruchen würden.

 Wie gross ist aus Ihrer Sicht der politische Gestaltungsspielraum unter dem aktuellen Spardiktat?

Das hat sich gegenüber früher grundlegend geändert: Überall wird gespart, in allen Direktionen bleiben Projekte stecken. Diese Sparwut beelendet mich manchmal. Wir müssen aus dieser finanziel- len Zwangsjacke wegkommen. Mir ist das gute Funktionieren des Service public enorm wichtig, und dass die Staatsangestellten anständig entlöhnt und behandelt werden. Diese Zitrone können wir nicht weiter auspressen. Natürlich dürfen wir im Budget kein Defizit vorsehen. Diese Vorgabe gilt aber nicht für die Jahresrechnung. Natürlich müssen wir bei den Betriebskosten schauen, nicht mehr auszugeben, als wir einnehmen. Doch bei den Investitionen sehe ich das anders. Dort ist noch Spielraum für Ausgaben. Ja, selbst für Schulden, da wir in einer Phase sehr tiefer Zinsen stecken. Das macht der Privathaushalt ja auch. Es stehen weiterhin grosse Investitionen in Projekte an.

 

 Gibt es auch Lehren, die Sie aus Ihrem ersten Präsidialjahr 2011 gezogen haben?

Ich glaube nicht, dass ich von 2011 noch offene Wunden habe. Doch mit der Routine werde ich nicht so rasch nervös wie früher. Ich habe Respekt vor diesem Amt, aber keine Angst. Mir ist der courant normal ein Anliegen. Ich will dem Amtsjahr nicht meinen Stempel aufdrücken. Ich fühle mich wie ein Schiedsrichter: Eigentlich will ich das Spiel möglichst laufen lassen und möglichst wenig intervenieren, den Chef oder den Präsidenten herauskehren.

 

 Worauf freuen Sie sich am meisten und worauf könnten Sie gerne verzichten?

Ich hoffe, dass ich als Präsident dieses Kollegiums nichtüberrissene Sparmassnahmenvertreten muss, die mir als Vertreter der Minderheitsposition gegen den Strich gehen. Ich freue mich auf die Verantwortung; darauf, die Sitzungen führen zu dürfen. Auch wenn es eine intensive und ermüdende Aufgabe sein kann. Das mache ich gern. Und ich freue mich auf den persönlichen Kontakt mit der Bevölkerung, nicht auf die grossen Auftritte, sondern auf die Gespräche mit den einfachen Leuten.

 

 Auch wenn wir die Frage schon anlässlich Ihrer Wahl durch den Grossen Rat gestellt haben, stellen wir sie gerne noch mal: Was hat Erwin Jutzet im Wahljahr 2016 vor?

Ich bleibe dabei: Das wis- sen die Götter und die sagen es nicht.

Ich muss die Equipe zusammenhalten und schauen, dass es vorwärtsgeht.

Ich hoffe, dass ich als Präsident des Kollegiums nicht überrissene Sparmassnahmen vertreten muss.

Zur Person

Ein zweites Mal am Ruder der Regierung

Der 1951 geborene SP-Staatsrat Erwin Jutzet ist in Ried bei Schmitten in einer Kleinbauern- und Arbeiterfamilie aufgewachsen. Nach dem Jus-Studium in Freiburg machte er das Anwaltspatent und arbeitete in der Folge als Adjunkt im Gemeindedepartement des Kantons Freiburg, dann als Gerichtsschreiber in Murten, und später auch als Gerichtsschreiber am Bundesgericht. 1984 eröffnete Erwin Jutzet in der Stadt Freiburg seine eigene Anwaltspraxis, welche er bis 2006 führte. Schon früh begann er auch seine politische Karriere: Von 1981 bis und mit 1995 sass er im Freiburger Grossen Rat, den er 1995 präsidierte. Im selben Jahr zog er in den Nationalrat ein. Ende 2006 wurde er im zweiten Wahlgang als erster Sensler Sozialdemokrat in den Staatsrat gewählt und übernahm ab 2007 das kantonale Justiz- und Sicherheitsdepartement. Jutzet amtete unter anderem als Verwaltungsrat der Freiburger Verkehrsbetriebe TPF, als Stiftungsratsmitglied von «Le Torry» und als Mitglied der Verwaltungskommission der Sozialversicherungsanstalt. 2011, während seines ersten Amtsjahres als Staatsratspräsident, wurde er mit 33 141 Stimmen als Viertplatzierter im zweiten Wahlgang wiedergewählt. Diesen November ernannte ihn der Grosse Rat mit 86 Stimmen zum zweiten Mal zum Präsidenten des Freiburger Staatsrates.fca

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