Der abtretende Staatsratspräsident Olivier Curty lässt im Interview mit den FN sein Präsidialjahr Revue passieren und spricht auch über jene Momente, die ihn besonders bewegt haben.
Olivier Curty, Ihr Präsidialjahr geht zu Ende, sind Sie erleichtert?
Erleichtert ist das falsche Wort. Ich schaue mit Zufriedenheit auf mein Jahr als Staatsratspräsident zurück und gebe den Stab jetzt weiter.
Wie sieht Ihre Schlussbilanz aus?
Es war das erste Jahr in der neuen Legislaturperiode 2022 bis 2026. Daher war es wichtig, dass wir uns im neu zusammengesetzten Staatsrat zu einer schlagkräftigen Equipe formieren. Das war eines meiner Ziele als Staatsratspräsident. Und ich finde, es ist uns gelungen. Wir sind eine Equipe, die sehr gut zusammenarbeitet und auch langfristige ambitiöse Visionen formuliert hat.
Was für Visionen?
In unserem Regierungsprogramm haben wir die Vision 2035 formuliert: 2035 werden die Kinder, die jetzt geboren werden, ins Jugendalter eintreten. Wir haben uns im Staatsrat überlegt, was für ein Umfeld wir diesen Jugendlichen für die Zukunft wünschen. Als demografisch jüngster Kanton der Schweiz ist Freiburg ein Ort der Kontraste, der auf einzigartige Weise Stadt und Land, Spitzenforschung und regionale Produkte sowie die französisch- und deutschsprachige Kultur miteinander verbindet. Freiburg will seinen Einwohnern ein angenehmes Lebensumfeld zwischen geschützter Natur und nachhaltiger Siedlungsplanung bieten. Der Kanton Freiburg will seine Position zwischen den grossen Wirtschaftszentren und am Schnittpunkt der Kulturen und Sprachen unseres Landes aufwerten.
Wo will der Staatsrat da ansetzen. Können Sie einige konkrete Punkte benennen?
Da ist sicher das Thema Nachhaltigkeit. In was für einem Zustand wollen wir die Welt der kommenden Generation übergeben? Dann müssen wir uns auch fragen: Wie sehen die Arbeitsplätze von morgen aus? Was für Ausbildungen braucht es für diese Jobs? Dann dürfen wir die Herausforderungen um die Mobilität und unserer Spitallandschaft nicht vergessen. Ein anderes besonders wichtiges Thema ist der soziale Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Dieser wurde in den vergangenen Jahren stark auf die Probe gestellt. Wir müssen daran arbeiten, um eine geeinte Gesellschaft zu sein, die auf die Schwächsten Rücksicht nimmt.
Was hat Sie im vergangenen Jahr besonders bewegt?
Staatsratspräsident Olivier Curty (hinten rechts) beim Umzug von Alain Berset und seiner Ehefrau Muriel Zeender durch Murten. Neben Olivier Curty laufen die Staatsräte Didier Castella und Jean-François Steiert.
Aldo Ellena/a
Grundsteinlegung für den Bau des neuen Firmensitzes der Immomig AG (Immobiliensoftware) in der Arbeitszone Birch.
Spatenstich: (v.l.) Etienne Kneuss (Immomig), Immomig-Gründer Patrick Maillard, Staatsrat Olivier Curty und der Düdinger Gemeinderat Franz Schneider.
Aldo Ellena/a
Staatsratspräsident Olivier Curty gratuliert der Jubilarin Marianna Vaney zum Eintritt ins 100. Lebensjahr.
Aldo Ellena/a
Zu Beginn des Jahres waren es die Covid-Krise und die Integration der drei neu gewählten Mitglieder in die Kantonsregierung. Im Februar hat der Ukraine-Krieg begonnen. Damit verbunden auch die ganze Energieproblematik und eine mögliche Energiemangellage mit ihren Konsequenzen für Wirtschaft und Gesellschaft.
Stichwort Energiemangellage: Trifft der Staatsrat in seinem Arbeitsalltag auch Energiesparmassnahmen?
Die beschlossenen Energiesparmassnahmen des Staatsrats sehen eine Zieltemperatur in den Büros des Staats auf 19 Grad vor. Das heisse Wasser wurde abgestellt. Ausserdem wird die Benützung privater Heizgeräte im beruflichen Rahmen verboten. Als weitere Massnahmen werden alle Apparate im Stand-by-Modus ganz abgeschaltet, die Gebäudebeleuchtung ausgeschaltet oder reduziert und die Benützung der Aufzüge verboten.
Wie schätzen Sie den Zustand der Freiburger Wirtschaft ein nach diesen Krisenjahren?
Ich bin immer wieder überrascht, welche Resilienz die Freiburger Wirtschaft in diesen wirklich nicht einfachen Zeiten beweist. Sie ist in einem recht guten Zustand. Wir müssen natürlich alles tun, um eine Energiemangellage abzuwenden. Die wirtschaftlichen und sozialen Konsequenzen wären schwerwiegend.
Wenn wir beim Thema Unternehmen sind. Kürzlich gab der renommierte Uhrenhersteller Rolex bekannt, in Bulle eine neue Fabrik zu bauen und in den nächsten Jahren rund eine Milliarde Franken zu investieren. Wie schafft man es, so ein Unternehmen in den Kanton Freiburg zu locken?
Natürlich braucht es auch ein bisschen Glück. Rolex beweist aber auch, dass der Kanton Freiburg ein attraktives Umfeld bietet für Unternehmen. Dies ist die Frucht der langfristigen Unternehmenspolitik des Kantons. Beispielsweise helfen wir durch unsere Bodenpolitik den Firmen, geeignete Grundstücke zu finden. Unser Kanton ist aber auch im Bildungsbereich stark. Andere grosse Projekte sind Micarna in St-Aubin oder der Schokoladenpark in Broc. Wichtig sind aber nicht nur die grossen Projekte. Mir bereitet auch die Entwicklung unserer Freiburger Unternehmen und der Innovationsparks viel Freude.
Hatten Sie auch negative Erfahrungen und Erlebnisse im vergangenen Jahr?
Die gibt es natürlich immer. Da sind einerseits die internationalen Schwierigkeiten. Diese können wir allerdings nicht beeinflussen. Die Diskussionen um die erneuerbaren Energien sind sehr hitzig und emotional.
Sie sprechen beispielsweise die Windenergie an, die im Kanton Freiburg auf grossen Widerstand stösst?
Der Widerstand ist kein Problem. Es gibt gute Argumente für oder gegen die Windenergie. Die Frage ist einfach, auf welcher Ebene, in welchem Ton die Diskussionen stattfinden.
Wenn jemand nach an sich konstruktiven Gesprächen aus meinem Büro hinausgeht und sagt, falls eines Tages im Kanton Freiburg Windräder gebaut würden, komme es zum Krieg, so beweist das, dass wir es bis jetzt noch nicht geschafft haben, eine sachliche Diskussion zu führen.
Sind denn konkrete Windenergieprojekte geplant im Kanton?
Es werden künftig in der Schweiz sicher Windparks gebaut werden. Im Kanton Freiburg gibt es sieben Perimeter, wo geprüft werden kann, ob Potenzial für einen Windpark besteht oder nicht. Ein konkretes Projekt im Kanton existiert bis jetzt nicht, trotzdem gibt es viel Polemik.
Auch für Aufsehen und Polemik sorgte Anfang Jahr das Buch des abgetretenen Staatsrats Georges Godel. Ist die Affäre Godel in der Regierung noch präsent oder ist Gras drüber gewachsen?
Es gibt noch ein juristisches Nachspiel. Wir im Staatsrat haben das Thema aber schon lange abgehakt.
Mit dem 4,3-Milliarden-Franken-Rekordbudget will der Kanton im nächsten Jahr so viel Geld ausgeben wie noch nie. Lebt Freiburg nicht langsam über seine Verhältnisse?
Nach den vergangenen schwierigen Jahren wollen wir der Bevölkerung eine Vision geben. Um diese umzusetzen, verfolgen wir ein ambitioniertes Investitionsprogramm. Das braucht es auch, um unseren Kanton in die Zukunft zu führen.
Im neuen Jahr sind Sie wieder «nur noch» Volkswirtschaftsdirektor…
(unterbricht lachend) …ist schon nicht schlecht und anspruchsvoll.
Ist es ein grosser Unterschied, nicht mehr Staatsratspräsident zu sein und sich ganz auf sein Departement konzentrieren zu können?
Die zeitliche Beanspruchung als Staatsratspräsident ist sicherlich nochmals um einiges grösser. Man ist immer im Zentrum, hat viele Repräsentationsaufgaben, hält Ansprachen. Ich hielt in diesem Jahr etwa 160 Reden. Es gab Tage mit bis zu vier Ansprachen. Dann hatte ich als Staatsratspräsident das Privileg, die Sitzungen im Staatsrat zu leiten. Übrigens abwechselnd auf Deutsch und auf Französisch. Das war eine Neuerung, die ich eingeführt habe. In den Diskussionen konnte sich dann jeder in seiner Sprache äussern.
Behält Ihr Nachfolger Didier Castella diesen Turnus bei?
Das weiss ich nicht.
Einer der wichtigsten Anlässe in Ihrem Jahr als Staatsratspräsident war am letzten Donnerstag, als der Kanton Freiburg den frisch gewählten Bundespräsidenten Alain Berset empfangen hat. Profitiert auch der Kanton davon, wenn ein Freiburger Bundespräsident ist?
Direkt sicherlich nicht, aber indirekt glaube ich schon. Wir haben dies beispielsweise am Empfang von Berset gesehen. Da durften wir auch viele Gäste begrüssen, die nicht aus dem Kanton Freiburg stammen. Unser Kanton hatte so die Gelegenheit, eine gute Visitenkarte abzugeben.
Wenn wir einen Blick auf das kommende Jahr werfen, was sind wichtige Punkte in Ihrer Agenda?
Die Förderung von erneuerbaren Energien bleibt ein wichtiger Punkt, den wir auch im neuen Jahr weiter vorantreiben müssen. Die Energiefrage kann zu einem Krisendossier werden, je nachdem wie sich die Lage entwickelt. Die Berufsbildung ist auch ein sehr grosses Dossier. Wir werden ein neues Berufsbildungsgesetz diskutieren. Ganz wichtig sind die Wirtschaft und die Schaffung von genügend Arbeitsplätzen. Wir wollen unsere Wirtschafts- und Innovationspolitik weiter vorantreiben. Und mit dem neuen Tourismusgesetz haben wir den notwendigen rechtlichen Rahmen geschaffen, um noch mehr Mehrwert zu generieren.
Bilanz-Medienkonferenz
«Ein komplexes, aber erfolgreiches Jahr»
«Wir stehen am Ende eines komplexen, aber doch erfolgreichen Jahres», sagte Staatsratspräsident Olivier Curty am Mittwoch anlässlich der Bilanz-Medienkonferenz seines Präsidialjahrs. Nach den Corona-bedingten Einschränkungen war der Nachholbedarf gross und der Arbeitsrhythmus dementsprechend intensiv. Nicht weniger als 1265 Beschlüsse hat der Staatsrat im vergangenen Jahr erlassen. Speziell erwähnte der abtretende Staatsratspräsident die gute Stimmung und positive Energie, die im Freiburger Regierungskollegium vorherrsche. Mit den drei frisch gewählten Staatsräten habe sich die Ambiance in der Kantonsregierung verändert. «Wir erleben eine neue Generation von Staatsräten am Ruder, die neue Impulse bringen», sagte denn auch Staatskanzlerin Danielle Gagnaux-Morel an der Medienkonferenz. Curty erinnerte daran, dass der Staatsrat eine nun schon mehr als 170 Jahre alte Institution sei: «Es liegt an uns, diese Institution jetzt in die Zukunft zu führen. Ein kleines Detail: Heute tragen die Staatsräte viel seltener eine Krawatte. Auch Olivier Curty trug an der Medienkonferenz keine. Noch vor wenigen Jahren wäre so etwas undenkbar gewesen. Curty zeigte sich zuversichtlich, dass der Kanton die Herausforderungen meistern werde, auch im Energiebereich, und unterstrich: «Wir wollen als diejenige Freiburger Kantonsregierung in die Geschichte eingehen, die etwas Aussergewöhnliches geschafft hat während ihrer Legislaturperiode.» fos
Kommentar (0)
Schreiben Sie einen Kommentar. Stornieren.
Ihre E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht. Die Pflichtfelder sind mit * markiert.