Ein Novum und ein Eklat im Generalrat von Villars-sur-Glâne: An der Sitzung vom Donnerstagabend verliessen gleich zwei Gemeinderätinnen und neun Generalräte den Saal während einer Rede.
«Das ist die längste Rede, seit ich im Generalrat bin, aber ich konnte zum Thema, das ich Ihnen in den nächsten Minuten erläutern werde, nicht schweigen, da es um den Schutz unseres wertvollsten Gutes geht: unsere Kinder.» So begann die dann folgende, fast zehnminütige Rede von Vanya Karati (Die Mitte). Er teilte den Anwesenden an der Generalratssitzung von Villars-sur-Glâne und dem Gemeinderat am Donnerstagabend sein Unverständnis über den Unterricht zu Gender-Theorien und Transidentität in der Primarschule mit. «Kindern zu erklären, dass es möglich ist, dass eine Frau einen Bart trägt, ein Mann eine Vulva hat oder dass man weder Frau noch Mann sein kann, ist natürlich völliger Unsinn und zielt nicht auf die Prävention oder den Schutz von Kindern ab.» Er stelle sich gegen andere Unterrichtsinhalte, die die Sexualisierung von Kindern in der Primarschule fördern würde, und forderte vom Gemeinderat, dass Eltern über den tatsächlichen Inhalt dieser Lektionen informiert werden. «Lasst uns die Kinder schützen», schloss Karati seine Rede.
Karati sorgte mit dieser Rede unter dem Punkt Diverses für etwas, was zumindest während einer Generalratssitzung in Villars-sur-Glâne bisher noch nie geschehen ist: Ein Eklat – zwei Gemeinderätinnen und neun weitere Generalräte standen auf und verliessen den Saal vor dem Ende seiner Rede.
Nicht einverstanden
«Ich habe damit gezeigt, dass ich mit dem Gesagten nicht einverstanden bin», sagte Gemeinderätin Alizée Rey (SP) gegenüber den FN nach der Sitzung. Die Rede sei ihr zu weit gegangen und sei zu hart gewesen. «Ich konnte nicht mehr zuhören.» Ihrer Meinung nach zeigte die Rede fehlenden Respekt gegenüber LGBTQIA+-Menschen. Sie findet es wichtig, dass Kinder bereits früh in der Schule diesbezüglich aufgeklärt werden. Gemeinsam mit Rey verliess auch ihre Gemeinderatskollegin Valentina Marthaler (SP) den Saal. «Die Worte haben mich erschüttert», sagte sie im Anschluss gegenüber den FN. Es sei wichtig, dass in den Schulen über verschiedene Familientypen gesprochen werde. «Die Rede war problematisch.» Sie sei zu Beginn nicht sicher gewesen, ob sie als Gemeinderätin persönlich Position beziehen dürfe, doch die Rede ging ihr einfach zu weit.
Die beiden Gemeinderätinnen waren nicht die einzigen, die diesen ungewöhnlichen Schritt getan haben. Auf sie folgten neun Generalratsmitglieder, ebenfalls, weil sie sich über den Inhalt der Rede empört haben – notabene aus verschiedenen Parteien. Nach der Intervention von Karati kamen sie alle wieder herein.
Vanya Karati sagte den FN, dass nach der Generalratssitzung mehrere seiner Kolleginnen und Kollegen verschiedener Parteien ihn angesprochen und ihm ihre Unterstützung versichert hätten. «Die Botschaft ist angekommen. Das ist ein erster Schritt, und ich freue mich darüber», stellte er klar.
Der Ansatz war das Problem
Syndic Bruno Marmier (Grüne) sagte im Anschluss, dass die Gemeinde keinen Einfluss in Schulinhalte nehmen kann, da dies nicht in ihre Zuständigkeit fällt. Das sei ein kantonales Anliegen. Gegenüber den FN sagte Marmier nach der Ratssitzung: «Das Thema war nicht das Problem. Die Frage ist legitim. Jedoch die Art und Weise, wie Vanya Karati gesprochen hat, stellte ein Problem dar.» Er habe noch nie erlebt, dass Mitglieder des Generalrats oder Gemeinderats den Parlamentssaal aus Protest verlassen haben. «Sie haben im Affekt gehandelt», sagte er über das ungewöhnliche Handeln seiner Kolleginnen und Kollegen. Es stelle sich bei solchen Reden auch stets die Frage, ob alles stimme, was gesagt wird. «Er hat Pädophilie angedeutet, was so nicht stimmt.» Auf die Frage, ob er Angst habe, dass Parlamentsmitglieder nun einfach aufstehen und den Rat verlassen, wenn ihnen etwas nicht passt, zeigt sich Marmier optimistisch. Es sei wohl ein einmaliges Ereignis gewesen: «Es lag daran, wie Karati über das Thema gesprochen hat, dass so viele den Saal verlassen haben.» Der Gemeinderat werde das Thema sicherlich aufnehmen und darüber diskutieren, er habe jedoch in diesem Bereich keine Handlungsmöglichkeiten.
«Rede war in Ordnung»
Sehr wohl aber der Präsident des Generalrats: Dimitri Küttel (Die Mitte) hätte die Rede unterbrechen können. Auf Anfrage der FN sagte er nach der Ratssitzung: «Ich fand, dass sich die Rede im Rahmen des Erlaubten gehalten hat. Sie war kein schlimmer Angriff auf bestimmte Personen. Ausserdem haben wir hier schon viel schlimmere Dinge gehört. Deshalb habe ich sie nicht unterbrochen.» Es gebe auch im Parlament Meinungsfreiheit – wenn auch bis zu einem gewissen Grad. «Wir dürfen das nicht unterdrücken und müssen den Personen erlauben, ihre Meinung zu äussern», sagte Küttel. Er gab jedoch zu, dass die Rede zeitlich gesehen am Limit war. «Nächstes Mal würde ich nachfragen, wie lange die Rede noch dauert. Das wissen wir eben im Voraus nicht.»
Die Thematik sei zudem sehr emotional und sensibel gewesen, «ein Thema, das Meinungen spaltet.» Es sei auch für ihn das erste Mal gewesen, dass Mitglieder eines Parlaments eine Sitzung aus Protest verlassen haben: «Es hat mich nicht schockiert. Es ist eine Art Protest und gehört zur Politik.»
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