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«Ich mag Veränderungen»

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2016 war das Jahr der Wahlen, das Jahr des Wahlkampfs. Wird es in diesem Jahr nun einfacher sein, die Regierung zu führen, da es um den Politikbetrieb wieder etwas ruhiger geworden ist?

Bei der konstituierenden Sitzung des Staatsrats habe ich meinen Kolleginnen und Kollegen gesagt, dass wir nun an die Arbeit gehen und die Erwartungen der Freiburgerinnen und Freiburger erfüllen müssen. Ich wünsche mir, dass wir unsere politischen Differenzen überwinden und eine Mannschaft bilden, so dass wir Lösungen für das Gesamte finden.

Ist es denn einfach, aus früheren Wahlkämpfern ein Team zu bilden?

Es gibt immer eine neue Dynamik, wenn ein neues Mitglied in den Staatsrat kommt. Nun werden wir zwei neue Kollegen integrieren. Jeder Einzelne ist verantwortlich, wenn es darum geht, eine Equipe zu bilden.

Sie aber tragen als Staatsratspräsident die Hauptverantwortung.

Ich lege Gewicht auf die Kollegialität und das Amtsgeheimnis. Wir starten in eine neue Legislatur und werden strategische Diskussionen führen über die Ziele des Staatsrats. Wir legen die Legislaturziele und den Finanzplan fest. Mir wird in diesen Gesprächen die Rolle des Polizisten und des Moderators zufallen. Aber ich bin sicher, dass alle dazu beitragen werden, dass wir in einem kollegialen Geist zusammen diskutieren.

Unterscheidet sich das neue Team stark vom früheren?

Das wird uns die Zukunft zeigen. Die neuen Kollegen, Olivier Curty und Jean-François Steiert, haben einen anderen Lebenslauf und andere Charaktere als ihre Vorgänger Beat Vonlanthen und Erwin Jutzet. Sie bringen vielleicht neue Ideen ein. Beide verfügen über viel Erfahrung: Olivier Curty hat als Vizekanzler die Geschäfte des Staatsrats seit Jahren begleitet, und Jean-François Steiert hat als Nationalrat grosse politische Erfahrung.

Die bürgerliche Allianz wollte einen fünften Sitz in der Regierung holen, was ihr misslang. Als Nachfolger von Beat Vonlanthen (CVP) wurde sein Parteikollege Olivier Curty gewählt, der weiter links steht als Vonlanthen. Ist der Staatsrat nun sogar linker als vor den Wahlen?

Es wurden vier Staatsräte von der bürgerlichen Liste und drei von der linken Liste gewählt. Olivier Curty wird als Volkswirtschaftsdirektor offen sein für die Bedürfnisse der Unternehmen und das Anliegen, neue Stellen zu schaffen.

Die Staatsratspräsidentinnen und -präsidenten stellen ihr Jahr jeweils unter ein Motto. Welches ist Ihres?

«Gemeinsam verantwortlich für die Zukunft.» Das richtet sich an politische Behörden, aber auch an die Bevölkerung. Politiker und Bürger haben die Verantwortung, die Zukunft des Kantons gemeinsam zu gestalten. Bevor man etwas vom Staat verlangt, sollte man auch seinen Beitrag an die Gemeinschaft leisten. Ich halte es da mit John F. Kennedy, der sagte: «Fragt nicht, was euer Land für euch tun kann, sondern was ihr für euer Land tun könnt.»

Viele Bürgerinnen und Bürger haben das Gefühl, dass sie schon viel leisten: Sie zahlen Steuern, und die Krankenkassenprämien steigen jedes Jahr. Sie wollen dafür auch etwas vom Staat erhalten.

Gerade die Krankenkassenprämien sind ein gutes Beispiel. Sie steigen, weil die Qualität der Gesundheitsversorgung steigt und die Leute immer älter werden. Gleichzeitig kann aber jeder Einzelne etwas dazu beitragen, dass die Kosten nicht zu sehr steigen. Wenn eine Gesellschaft sich nur auf den Staat stützt und keine Eigenverantwortung trägt, wird sie schwach.

Sie haben in die Sicherheits- und Justizdirektion gewechselt. Fehlt Ihnen die Bau- und Raumplanungsdirektion?

In den letzten fünf Jahren haben wir viele wichtige Projekte umgesetzt oder aufgegleist, und ich habe zusammen mit Bundesrätin Doris Leuthard die Poyabrücke eröffnet. Mir liegen all diese Projekte am Herzen, und so gehe ich mit einem lachenden und einem weinenden Auge. Als Anwalt und ehemaliger Oberamtmann ist mir die Sicherheits- und Justizdirektion ­nahe. Zusammen mit meinen zehn Jahren als Oberamtmann im Greyerzbezirk habe ich mich während fünfzehn Jahren um das Bauwesen gekümmert – ich habe viel investiert.

Vor den Wahlen haben Sie durchscheinen lassen, dass die Arbeit auf der Bau- und Raumplanungsdirektion sehr anstrengend sei. Sind Sie froh über Ihren Wechsel?

Ja, es ist eine belastende Direktion. Der Baudirektor steht oft unter Druck. Aber man setzt auch konkrete Projekte um, welche die Bevölkerung betreffen und bewegen.

Die Parlamentarische Untersuchungskommission zum Poya-Projekt hatte unter anderem festgestellt, dass es problematisch ist, wenn es an der Spitze der Baudirektion alle fünf Jahre zu einem Wechsel kommt. Nun gehen auch Sie nach nur einer Legislatur. Bereitet Ihnen das keine Sorgen?

Ich bin bescheiden und gehe davon aus, dass die Direktion nicht von einer einzelnen Person abhängt, sondern von einem Team. Wir hatten aber im Staatsrat darüber gesprochen und die Interessen abgewogen. Hätte ich darauf bestanden, in der Bau- und Raumplanungsdirektion zu bleiben, hätten wir über die Direktionsverteilung abstimmen müssen. Das wäre ein schlechter Start in eine neue Legislatur. Darum war mein Wechsel das Richtige.

Was sind wichtige anstehende Projekte der Sicherheits- und Justizdirektion?

Damit eine Gesellschaft funktioniert, muss die Bevölkerung in Sicherheit und in einem Rechtsstaat leben. Zurzeit herrscht weltweit Unsicherheit, auch in Europa – mit dem Brexit, dem Rücktritt von Matteo Renzi in Italien und dem Krieg in der Ukraine. Dazu kommen neue Themen wie Cyberkriminalität und Dschihadismus. Die Schweiz ist von diesen Risiken nicht verschont. Mir ist es wichtig, darauf reagieren zu können.

Polizei und Gerichte klagen seit Jahren über Personalmangel. Haben Sie ein Rezept, um das zu ändern?

Ich zähle stark auf die Legislaturziele und den Finanzplan, um die Strategie des Staatsrats festzulegen. Allerdings gehe ich nicht davon aus, dass es immer mehr Personal braucht; auch interne Verbesserungen können Lösungen bringen. Die Staatsmittel sind nicht unbeschränkt, und es kommen grosse finanzielle Herausforderungen auf uns zu. Der Kanton Freiburg wird weniger Geld aus dem nationalen Finanzausgleich erhalten; mit der – sehr wichtigen – Unternehmenssteuerreform III werden wir zudem weniger Steuereinnahmen haben.

Sie sind erst gerade Vater geworden. Ihre Tochter ist fünf Wochen alt. Wie bringen Sie Privatleben und die Aufgaben als Staatsratspräsident unter einen Hut?

Ich werde mich mit meiner Partnerin organisieren. Sie baut ihr Arbeitspensum vorübergehend etwas ab. Wenn ich zu Hause bin, bin ich Vater, und ich freue mich darauf, mich um die kleine Lucia zu kümmern. Ein Kind ist auch eine Energiequelle. Aber es stimmt: Meine Tage und meine Nächte werden in diesem Jahr gut gefüllt sein.

Worauf freuen Sie sich im Jahr 2017?

Ich mag Veränderungen. Nun wechsle ich die Direktion, arbeite in einem neu zusammengesetzten Staatsrat, bin Vater – all diese Veränderungen führen dazu, dass man sich immer wieder infrage stellt und neue Lösungen sucht.

Was wünschen Sie dem Kanton Freiburg?

Ich wünsche allen Freiburgerinnen und Freiburgern ein Lächeln ins Gesicht. Zufriedenheit ist wichtig. Humor kann manch heikle Situation entschärfen. Und ich wünsche mir, dass der Kanton Freiburg seinen hohen Beschäftigungsgrad hält: Wer arbeitet, kann sich einfacher in die Gesellschaft integrieren und seine Verantwortung wahrnehmen.

Was wünschen Sie dem Staatsrat?

Die Kraft, den Mut und den Innovationsgeist, um für den Zusammenhalt und zugunsten aller Freiburgerinnen und Freiburger zu arbeiten.

Und was wünschen Sie sich selber?

Gesundheit. Motiviert bin ich. Bin ich auch noch gesund, dann bin ich schon glücklich.

«Politiker und Bürger haben die Verantwortung, die Zukunft des Kantons Freiburg gemeinsam zu gestalten.»

«Meine Tage und meine Nächte werden in diesem Jahr gut gefüllt sein.»

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