«Im Thema Fusion liegt viel Zündstoff»

Der Fusionsplan des Sensler Oberamtmannes sieht mittel- bis langfristig einen Zusammenschluss der Gemeinden Tafers, St. Ursen, Heitenried, Alterswil und St. Antoni vor (siehe auch Kasten). Die fünf Gemeinden haben bisher bei dieser Frage immer abgewunken: Solange es geht, möchten sie ihre Selbständigkeit behalten, sagten die Syndics übereinstimmend. Die CVP St. Antoni entfacht die Diskussion nun wieder neu. Am 3. Juni lädt sie unter dem Titel «Wie lange kann die Gemeinde St. Antoni noch selbständig bleiben?» zu einem Informations- und Diskussionsabend ein, an dem unter anderem der Oberamtmann teilnimmt. Auch die Gemeinderäte aller fünf Mittelland-Gemeinden erhielten eine Einladung, wie Heinz Wyler, Präsident der CVP St. Antoni und ehemaliger Gemeinderat, erklärt.

 Heinz Wyler, warum greift die CVP St. Antoni das Thema Fusion auf?

Der Staatsrat will die Zahl der Gemeinden weiter senken. Gleichzeitig stellen wir fest, dass die Frage einer Fusion zumindest im mittleren Bezirk im Moment nicht diskutiert wird. Die schwierige bis erfolglose Suche nach Personen, die bereit sind, sich für öffentliche Ämter zur Verfügung zu stellen, hat uns darin bekräftigt, dass ein Nachdenken über die Chancen und Risiken der bestehenden politischen Strukturen sinnvoll wäre.

Wie akut ist der Druck in der Gemeinde St. Antoni?

Vordergründig besteht kein Druck für eine Fusion. Als langjähriges ehemaliges Mitglied des Gemeinderates weiss ich zudem, dass selbst die Diskussion über eine Möglichkeit eines Zusammengehens mit einer oder mehreren Nachbargemeinden nicht als sinnvoll erachtet wird. Die finanziellen Perspektiven vieler Gemeinden haben sich in den letzten Jahren jedoch verschlechtert. Dies trifft auch auf St. Antoni zu. Die Steuern mussten erst kürzlich erhöht werden. Eine markante Verbesserung ist kurz- bis mittelfristig nicht zu erwarten.

Unter diesem Vorzeichen liegt es auf der Hand, dass Massnahmen fast nur auf der Aufgabenseite möglich sein werden. Die Gemeinden betonen häufig, dass ein grosser Teil der Ausgaben nicht oder nur bedingt beeinflussbar sei. Damit drängt sich die Prüfung der Strukturen auf, hin bis zu einer Fusion.

Ist St. Antoni in einer anderen Lage als die übrigen Mittelland-Gemeinden?

Während andere Gemeinden teils ein starkes Wachstum ausweisen konnten, ist die Entwicklung der Einwohnerzahl in St. Antoni eher rückläufig, ebenso die Einnahmen. Gleichzeitig wird es zunehmend schwierig, Ämter zu besetzen. Eine attraktive Gemeinde verfügt über gesunde politische Strukturen. Wenn diese Basis nicht mehr gegeben ist, tragen die Einwohner die Konsequenzen, beispielsweise in Form von höheren Steuern und mangels Personal und Wissen auch durch Reduktion von Dienstleistungen.

 Ist es also eine Frage der Zeit, bis das Mittelland fusioniert?

Wir sind keine Propheten. Die CVP St. Antoni will einen Beitrag zur Diskussion leisten. Es ist unschwer zu erkennen, dass mit dem Wort Fusion grosser Widerstand und Ängste verbunden sind. Wenn sich grundlegende Interessen für unsere und umliegende Gemeinden nur in grösseren Strukturen lösen lassen, dann wird sich mittelfristig eine Fusion ergeben. Erfahrungen in anderen Regionen und Kantonen zeigen, dass dies möglich und sinnvoll ist. Ich weiss nicht, ob für uns eine Fusion wirklich die richtige Massnahme sein wird. Solange man sich nicht ernsthaft mit dieser Frage auseinandergesetzt hat, kann man dazu keine schlüssige Antwort geben. Möglicherweise entwickeln sich die Rahmenbedingungen in den nächsten zehn bis 15 Jahren zugunsten von Fusionen. Ob dies zu einer Verschmelzung des ganzen Mittellandes führt, dürfte vor allem auch von der Opferbereitschaft der starken grösseren Gemeinden abhängen.

 Hat die CVP das Gefühl, dass der Gemeinderat in Sachen Fusion zu wenig vorwärtsmacht?

Die CVP ist sich bewusst, dass der Gemeinderat sich mit vielen aktuellen Fragen prioritär befassen muss, vor allem mit der Gesundung der Finanzen. Wir stellen zudem fest, dass der Gemeinderat durchaus offen für alle sinnvollen Modelle einer engeren Zusammenarbeit ist. Es lässt sich auch nicht wegdiskutieren, dass St. Antoni zumindest aufgrund seiner aktuellen Finanzkraft wahrscheinlich nicht zu den Wunschkandidaten anderer Fusionspartner gehören dürfte.

Welche Fusionspartner kämen in Ihren Augen für St. Antoni infrage?

Um das beurteilen zu können, bräuchte es eine fundierte Analyse der aktuellen Verhältnisse und eine übergeordnete Entwicklungsprognose. Wichtig scheint uns Folgendes: Als Einwohner einer Gemeinde will ich ungeachtet der Grösse auf professionelle Dienstleistungen zugreifen können und dabei steuerlich möglichst günstig fahren. Dabei darf man allerdings nicht vergessen, dass die Identifikation mit einem Dorf nicht verloren gehen soll. Deshalb würde ein Zusammenlegen aller Mittellandgemeinden wohl auf kaum überwindbare Widerstände stossen. Ein Vorgehen in Etappen hätte möglicherweise mehr Chancen.

 Was erwartet die CVP St. Antoni vom Abend?

Im Thema Fusion liegt viel Zündstoff. Eine nachhaltige Diskussion braucht viel Zeit und vermutlich mehrere Anläufe. Wenn wir mit unserem Anlass einen Denkanstoss, allenfalls auch einige provokative Thesen liefern können, sind wir auf gutem Wege. Fusionsprojekte dauern erfahrungsgemäss viele Jahre. Meist muss zuerst eine Basisbereitschaft für eine vertiefte Diskussion geschaffen werden. Dieses Problem kann man nicht lösen, wenn man dem Thema bloss aus dem Weg geht. Die CVP St. Antoni ist bereit mitzuarbeiten, wenn eine Fusion konkret wird.

Restaurant Senslerhof, St. Antoni, Di., 3. Juni, 20.15 Uhr. Referenten: Oberamtmann Nicolas Bürgisser, Daniel Riedo, Ammann Gurmels, Reto Steiner, Professor Uni Bern. Referate und anschliessende Diskussion.

Heinz Wyler, Präsident der CVP St. Antoni. Bild zvg