Bereits an den letzten beiden Gemeindeversammlungen in Schmitten war die allfällige Eröffnung eines Asylzentrums in der Zivilschutzanlage ein Thema: Der Kanton hatte Schmitten angefragt, und der Gemeinderat hatte grundsätzlich zugesagt (die FN berichteten). An der Gemeindeversammlung vom Freitag hat Ammann Hubert Schafer nun darüber informiert, dass diese Pläne konkret werden. «Nächste Woche entscheidet der Staatsrat, wann die ersten Asylbewerber einquartiert werden», sagte er. Mit dem Leiter der Betreiberfirma des künftigen Zentrums habe der Gemeinderat am Donnerstag erste Gespräche geführt. Ob das Zentrum bereits Ende August oder Anfang September eröffnet wird, wisse er nicht. Diese Termine höre man zwar gerüchtehalber, sie seien aber unbestätigt. Sobald der Gemeinderat mehr wisse, werde er einen Informationsabend ansetzen, so der Syndic.
«Die Informationspolitik des Gemeinderates ist ungenügend und nicht transparent», kritisierte ein Bürger. Er wisse, dass bis zu 60 Asylbewerber einquartiert würden, dass die Umbaupläne in der Zivilschutzanlage abgeschlossen seien und dass der Bezugstermin für Ende August angesetzt sei. «Warum kommuniziert ihr diese wichtigen Eckdaten nicht? Wenn die Info nicht jetzt kommt, dann kommt sie zu spät», sagte er im Hinblick auf die kommende Ferienzeit. Ammann Hubert Schafer entgegnete, dass der Gemeinderat gerne mehr Informationen gegeben hätte. «Da wir aber nicht mehr wissen, können wir auch nicht mehr sagen.» Erst müsse der Staatsrat entscheiden.
Ebenfalls unter «Verschiedenes» wollte ein Bürger wissen, warum eine Schulklasse auseinandergerissen werde. Es handelt sich dabei um eine künftige sechste Klasse, die aufgelöst wird und deren Schüler wegen der Schülerzahl auf andere Klassen verteilt werden. «Das ist nicht gut für Jugendliche in dieser schwierigen Phase.» Er wollte wissen, warum sich der Gemeinderat nicht stärker gegen den Entscheid des Kantons gewehrt habe. Gemäss Hubert Schafer hat das Departement von Staatsrat Jean-Pierre Siggen anders gerechnet als die Gemeinde und die Schulleitung. «Der Kanton bestimmt die Anzahl Schüler pro Klasse, wir haben keinen Einfluss. Wir haben versucht, unsere Situation aufzuzeigen, mehr ging nicht.» Der Bürger forderte den Gemeinderat auf, sich noch einmal für die Sache einzusetzen. Ein anderer Bürger merkte an, dass die betroffenen Eltern nicht einmal direkt informiert worden seien. «Das ist nicht in Ordnung.»
Alle Anträge genehmigt
Die übrigen Traktanden der 185. Gemeindeversammlung gingen diskussionslos über die Bühne. Die Versammlung mit 83 Bürgerinnen und Bürgern stimmte allen Anträgen des Gemeinderates zu. Es ging dabei um konstituierende Entscheide für die Legislatur 2016-2021. So wählte die Versammlung die Mitglieder der Finanzkommission, der Planungs- und Baukommission und der Einbürgerungskommission (siehe unten). Die Bürger genehmigten den bisherigen Modus, zur Gemeindeversammlung einzuladen, und gaben dem Gemeinderat die Kompetenz, pro Jahr bis zu 50 000 Franken für kleinere Grundstückgeschäfte auszugeben. Sie gaben dem Gemeinderat auch die Erlaubnis, innerhalb von genau festgelegten Richtlinien selbstständig über Anträge von Bürgern zu entscheiden, Privatstrassen oder Kanalisations- und Meteorwasserleitungen ins Gemeindenetz zu übernehmen.
An der Gemeindeversammlung wurden folgende Kommissionsmitglieder gewählt: Finanzkommission:Andreas Amstutz (CVP, bisher), Michel Aebischer (Mitte links–CSP, neu), Jean Maurice Schöni (SP, b), Claudio Cascard (SVP, n), Dionys Dietrich (SVP, n);Planungs- und Baukommission:Philipp Schmutz (CVP, n), Willy Leuenberger (ML–CSP, b), Claudine Fasel (SP, n), Jesko Caesar (SVP, n); Einbürgerungskommission: vom Gemeinderat Hubert Schafer (CVP, n), Hans Dieter Hess (SP, b), Susanne Heiniger (ML–CSP, b), übrige: Jürg Burri (CVP, n), Monique Tinguely (ML–CSP, b), Rita Pürro Spengler (SP, b), Michel Furrer (SVP, n).
