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Initiative zur Verlängerung des Gentech-Moratoriums

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Autor: walter buchs

freiburgZu Beginn der Juni-Session hat der Grosse Rat am Dienstagnachmittag mit 74 zu null Stimmen bei drei Enthaltungen ein Dekret zur Einreichung einer Standesinitiative bei der Bundesversammlung gutgeheissen. Damit soll erreicht werden, dass der Bund das vom Schweizer Stimmvolk am 27. November 2005 beschlossene und auf fünf Jahre befristete Moratorium für den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen um mindestens drei Jahre verlängert wird.

Die Standesinitiative geht auf eine Motion zurück, welche die Grossräte Michel Losey (SVP, Sévaz) und Fritz Glauser (FDP, Châtonnaye) eingereicht hatten und welche der Staatsrat unterstützte (FN vom 16. September und 5. Dezember 2008).

Kommissionssprecher Louis Duc (MLB, Forel) gab in der gestrigen Eintretensdebatte bekannt, dass die Kantone Bern, Genf, Jura und Neuenburg bereits eine gleichlautende Standesinitiative eingereicht haben. Der Bundesrat habe auch schon seine Absicht kundgetan, den eidgenössischen Räten eine Verlängerung um drei Jahre vorzuschlagen. Die Ergebnisse der laufenden Forschungsprogramme werden nämlich erst 2013 vorliegen. Laut Motionär Fritz Glauser ist deshalb eine Verlängerung des Moratoriums gerechtfertigt.

Alle Fraktionssprecher haben gestern im Grossen Rat vorbehaltlos für die Annahme des Dekrets votiert, wie es von Staatsrat Pascal Corminboeuf beantragt wurde. René Fürst (SP, Murten) wäre angesichts ungelöster Fragen in der Langzeitentwicklung sogar für eine Verlängerung von mindestens fünf Jahren.

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