Initiativen-Hürde bleibt gleich

FreiburgDie beiden bürgerlichen Grossräte Moritz Boschung (CVP, Düdingen) und Edgar Schorderet (CVP, Marly) haben eine Motion mit einem eher linken Anliegen eingereicht: Sie möchten, dass auf Agglomerationsebene weniger Unterschriften nötig sind, um eine Initiative oder ein Referendum einzureichen. Im Grossen Rat unterstützte dies nur das Mitte-links-Bündnis. Auch die SP, die sich sonst immer für einen möglichst einfachen Zugang zur Demokratie einsetzt, stellte sich dagegen. Fraktionssprecherin Erika Schnyder (Villars-sur-Glâne) sagte, dies würde die Agglomerations-Gegner stärken, denn so könnten sie relativ einfach das System der Agglo angreifen. Der Rat lehnte die Motion mit 60 gegen 14 Stimmen bei fünf Enthaltungen ab. njb