Es lief ab wie eine generalstabsmässig orchestrierte Übung, die von einem ranghohen Offizier ausgeheckt wurde. Die Absicht des Grossratsbüros, die finanzielle Beteiligung des Kantons am Um- und Ausbau des Eisstadions St. Leonhard erst im September zu behandeln, wurde kurz vor Beginn der Juni-Session torpediert. Am Montagabend kam die beratende Kommission in höchster Eile zu einer zweiten Sitzung zusammen, und am Dienstag setzte Ratspräsident Markus Ith durch, das Eisstadion bereits gestern Mittwoch zu behandeln (FN von gestern).
Aufgrund dieses Vorgehens konnten gestern vier andere Geschäfte nicht behandelt werden. Viele Grossräte äusserten ihre Unzufriedenheit, wie demokratische Abläufe über den Haufen geworfen wurden.
Kommissionspräsident Benjamin Gasser (SP, Villars-sur- Glâne) kritisierte: «Dieses Vorgehen erlaubt es der Demokratie nicht, richtig zu funktionieren. Aus Pragmatismus haben wir auf die Schnelle gehandelt, um keine Blockade bei den Institutionen und den bereits begonnenen Arbeiten zu bewirken.»
Er erwähnte aber, dass in der Kommission weiterhin offene Fragen bestünden, insbesondere über die Zusammensetzung der privaten Gesellschaft Antre AG, die alleine zum Zweck des Um- und Ausbaus der Eishalle gegründet wurde. «Wir wollten eine Liste der Aktionäre der Antre AG, aber ihr Präsident Albert Michel konnte uns diese aus Anonymitätsgründen nicht geben», so Gasser. Das Gesetz schreibe nur jene Informationen vor, die im Handelsregister stehen.
Doch genau an dieser Antre AG soll sich der Kanton gemäss dem Dekretsentwurf beteiligen. Nebst einem Darlehen von über 15 Millionen Franken sieht der Entwurf eine Beteiligung von über fünf Millionen Franken am Aktienkapital vor. Neben der Stadt Freiburg trägt die Antre AG mit 55 Millionen Franken zum Investitionsvolumen bei. «Die Antre AG hat uns die Vertrauenswürdigkeit der Aktionäre garantiert», so Gasser. Aus der Debatte wurde nur bekannt, dass es sich um sieben Aktionäre handle und dass die investierten Mittel aus der Schweiz stammen.
«Totale Undurchsichtigkeit»
Mit dieser Zusicherung waren viele Grossräte nicht zufrieden. «Was passiert, wenn die Antre AG pleite geht? Wer muss dann bezahlen?», fragte Ruedi Schläfli (SVP, Posieux). «Der Gesetzgeber und die Regierung sollten wissen, wer dahinter steckt.» Romain Collaud (FDP, Massonnens) verwies auf Beispiele wie den FC Xamax, der wegen undurchsichtiger Investoren unterging.
«Es handelt sich um einen Fall von totaler Undurchsichtigkeit», so Benoît Piller (SP, Avry-sur-Matran). «Wir kaufen die Katze im Sack. Was passiert, wenn die Antre AG die Miete für Gottéron plötzlich erhöhen will? Die Aktionäre müssen vor einer Finanzierung durch den Staat bekannt sein.» «Wir brauchen Garantien», forderte Benoît Rey (CSP, Freiburg). «Die Forderung hat nichts mit Voyeurismus zu tun. Es geht um die Verantwortung gegenüber dem Bürger.» Gabriel Kolly (SVP, Corbières) stellt die Frage, ob sich die Pfeiler der Freiburger Wirtschaft – Kantonalbank, Groupe E, Gebäudeversicherung und TPF – unter den Aktionären befinden.
Auf all diese Fragen konnte Staatsrat Jean-Pierre Siggen (CVP) keine Antwort geben. Der Ausdruck «Société anonyme» für eine Aktiengesellschaft betone ja gerade die Anonymität. Er verwies auf die Erfahrung und das Engagement von Albert Michel, das für den Staatsrat genügend solide sei, um ins Projekt einzusteigen. Gegen die Empfehlung des Staatsrats stimmte der Grosse Rat mit 52 gegen 45 Stimmen dafür, dass der Staatsrat im Verwaltungsrat der Antre AG engagiert sein müsse. Und er verschob die zweite Lesung auf heute Donnerstag. In der Hoffnung, dass noch ein wenig Licht in die Antre AG kommen möge.
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